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Stadt Östringen (Druckversion)

Parkverstöße nehmen den städtischen Ordnungsdienst stark in Anspruch

Berichterstattung im Gemeinderat dokumentierte Vielfalt der Aufgaben

Vier Stadtteile mit zusammengenommen deutlich über 13.000 Einwohnern, eine Gemarkungsfläche von mehr als 55 Quadratkilometern, knapp 200 Gemeindestraßen, im Jahreskreis viele Dutzend Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen – das sind in Östringen nur einige der insgesamt äußerst anspruchsvollen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der kommunalen Ordnungsbehörde. Nadine Laub, im Rathaus Sachgebietsleiterin für das Ordnungsamt, und der städtische Vollzugsmitarbeiter Holger Erhard verschafften dem Gemeinderat jetzt einen Überblick zu den Aufgabenschwerpunkten des Außendienstes der Ortspolizeibehörde in den zurückliegenden Monaten und legten in diesem Zusammenhang auch die aktuellen statistischen Daten für den Bereich der Verkehrsüberwachung  vor.

Einen großen Anteil seiner Arbeitszeit musste Holger Erhard einmal mehr auf die Kontrolle und die Ahndung von Parkverstößen verwenden, bei denen ein Einschreiten nach pflichtgemäßem Ermessen geboten erscheint. Parken im absoluten Haltverbot, ohne vorgeschriebene Parkscheibe oder ohne gültigen Parkschein zählten auch zuletzt zu den in diesem Zusammenhang am häufigsten angetroffenen Delikten und hohe Fallzahlen wurden außerdem auch beim Parken an Haltestellen, beim unzulässigen Gehwegparken oder beim Parken an Kreuzungen und Einmündungen registriert. Gegenüber „Parksündern“ wurden von April bis Dezember 2018 insgesamt 2.342 Verwarnungen ausgefertigt und in diesem Zusammenhang rund 42.400 Euro an Verwarnungsgebühren erhoben.      

Im selben Zeitraum gab es darüber hinaus mehr als 420 Beanstandungen bei den in der Regie des städtischen Ordnungsamts veranlassten Kontrollen des fließenden Verkehrs auf Gemeindestraßen. Häufiger überschritten wurde das vorgegebene Tempolimit unter anderem auf der Gemeindeverbindungsstraße Schindelberg – Stifterhof sowie auf der Joseph-Haydn-Straße und der Richard-Wagner-Straße in der Kernstadt.

Informiert wurde der Gemeinderat nun zugleich auch über die aktuellen Ergebnisse der vom Karlsruher Landratsamt durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung auf den klassifizierten Straßen im Stadtgebiet, also auf der Bundesstraße 292 sowie auf den diversen Landes- und Kreisstraßen. Zahlreiche Beanstandungen gab es insoweit beispielsweise entlang der Hauptstraße sowie in der Kuhngasse in Östringen, im Bereich der Siedlungen Ulrichsbruch und Schindelberg sowie außerdem an der Eppinger Straße in Odenheim.

Ein großes Ärgernis ist in Östringen, wie auch andernorts, im letzten Jahr immer wieder die Ablagerung von Müll in der freien Landschaft gewesen. Hier versucht der städtische Ordnungsdienst jeweils, die verantwortlichen Verursacher zu ermitteln, denen gegebenenfalls hohe Bußgelder drohen.

Bei der Aussprache im Anschluss an den Sachstandsbericht des Ordnungsamts wünschten sich die Mitglieder des Gemeinderats strengere Kontrollen vor allem hinsichtlich der Einhaltung der Park- und Haltverbote entlang der öffentlichen Straßen während größerer öffentlicher Veranstaltungen mit höherem Besucheraufkommen. Durch gedankenloses Falschparken können bei solchen Gelegenheiten unter Umständen auch die Rettungsdienste nur mit zeitlicher Verzögerung an ihren Einsatzort gelangen. br.    

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