Verfahren BW: Stadt Östringen

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Bürgerservice & Verwaltung in Östringen
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Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Zuständigkeit

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen.

Kosten

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Zuständige Behörden

Amt für Straßen
Anschrift Gartenstraße 76-78
76135 Karlsruhe
Telefonnummer 0721 936-58310
Faxnummer 0721 936-59099
E-Mail-Adresse E-Mail schreiben
Landratsamt Karlsruhe
Anschrift Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Telefonnummer 0721 936-50
Faxnummer 0721 936-53199
E-Mail-Adresse E-Mail schreiben
Landratsamt Karlsruhe
Landratsamt Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe
Anschrift Schlossplatz 1-3
76131 Karlsruhe
Telefonnummer 0721/926-0
Faxnummer 0721/926-6211
E-Mail-Adresse E-Mail schreiben
Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Östringen
Anschrift Am Kirchberg 19
76684 Östringen
Telefonnummer 0 72 53 / 207 - 0
Faxnummer 0 72 53 / 207 - 50
E-Mail-Adresse E-Mail schreiben
Stadt Östringen
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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

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