Aktuelles: Stadt Östringen

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Bürgerservice & Verwaltung in Östringen

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Gemeinderat beruft die Jagdgenossen ein

Autor: Anna Dezenter
Artikel vom 28.03.2018

Gemeinderat beruft die Jagdgenossen ein

Wie der Östringer Gemeinderat jetzt beschlossen hat, wird für Dienstag, den 10. April, 19 Uhr, eine Versammlung der Jagdgenossen im Stadtgebiet in der Aula der Thomas-Morus-Realschule einberufen. Jagdgenossen im Sinne der jagdrechtlichen Bestimmungen sind alle Eigentümer von Grundstücken im Außenbereich, auf denen die Jagd zugelassen ist.

In Östringen sind die privaten und kommunalen Flächen in sogenannte Jagdbögen aufgegliedert. Drei Jagdbögen gibt es auf der Gemarkung des Kernorts Östringen, zwei sind es auf der Gemarkung Odenheim und ein gemeinsamer Jagdbogen ist für die Gemarkungen Tiefenbach und Eichelberg eingerichtet. Nach der gegenwärtig geltenden Satzung der Östringer Jagdgenossenschaft ist eine Versammlung der Jagdgenossen ein Jahr vor Ablauf der bestehenden Jagdpachtverträge einzuberufen, die im März kommenden Jahres enden.

Wie Bürgermeister Felix Geider die Gemeinderäte nun informierte, wurde zur Vorbereitung und Durchführung der Jagdgenossenschaftsversammlung ein aktuelles Jagdkataster erstellt, um die zur Teilnahme berechtigten Jagdgenossen eindeutig identifizieren zu können.

Bei ihrer Versammlung sind die Jagdgenossen unter anderem zum Beschluss einer neuen Satzung für ihre Jagdgenossenschaft aufgerufen. Als Auswirkung des in Baden-Württemberg zwischenzeitlich in Kraft getretenen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes muss das gegenwärtig noch geltende und aus dem Jahr 2009 stammende örtliche Statut grundlegend überarbeitet werden. Wichtigste Änderungen des nach Maßgabe eines von der Verwaltung unter Mitwirkung der Jagdbehörde des Landratsamts ausgearbeiteten Entwurfs für eine Neufassung sind unter anderem, dass die Jagdgenossenschaftsversammlung künftig mindestens einmal innerhalb von sechs Jahren abzuhalten ist und dass die Jagdgenossenschaft über den Abschluss neuer Jagdpachtverträge zu befinden hat, während dem Gemeinderat als Gemeindevorstand im Sinne der jagdrechtlichen Vorschriften die Fortführung bestehender Pachtverträge obliegt.

Gemäß dem Beschluss des Gemeinderats wird die Versammlung der Östringer Jagdgenossenschaft von Bürgermeisterstellvertreter Marc Weckemann geleitet, da Bürgermeister Felix Geider aus Gründen der Befangenheit im Sinne kommunalrechtlicher Bestimmungen an der Übernahme dieser Aufgabe gehindert ist.

Bei der Aussprache im Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt meldete Stadträtin Heidi Wagenblaß (Unabhängige Liste) rechtliche Zweifel an der Vorgabe an, dass zunächst nur Jagdgenossen Zutritt zur Jagdgenossenschaftsversammlung haben, nicht jedoch solche Mitglieder des Gemeinderats, die den Status eines Jagdgenossen zwar nicht haben, aber zugleich durch ihr Mandat in der Bürgervertretung in der kommunalpolitischen Mitverantwortung für diesen Themenkreis stehen. Bürgermeister Geider kündigte diesbezüglich an, dass er gegenüber den Jagdgenossen anregen werde, bei ihrer Versammlung gegebenenfalls durch besonderen Beschluss über die Zulassung von Nicht-Jagdgenossen zu befinden. 

br.