Aktuelles: Stadt Östringen

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Bürgerservice & Verwaltung in Östringen

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Richtlinien für Veröffentlichungen der Fraktionen gebilligt

Autor: Anna Dezenter
Artikel vom 05.03.2018

Gemeinderat beschloss Gleichbehandlung der Gruppe FDP/Freie Bürgerliste

Nach mehrfacher Vorberatung im Verwaltungsausschuss verabschiedete das Östringer Stadtparlament jetzt Richtlinien zur Umsetzung des in der baden-württembergischen Gemeindeordnung verankerten Anspruchs der Fraktionen des Gemeinderats, ihre Auffassungen zu kommunalen Angelegenheiten im Amtsblatt darlegen zu können.

Wie sich aus dem neuen Statut ergibt, können sich die Fraktionen bei ihren dementsprechenden Publikationen ausschließlich zu örtlichen Aufgaben oder Themen äußern. Wahlaufrufe und Wahlwerbung, politische Stellungnahmen ohne kommunalen Bezug sowie strafrechtlich relevante Angriffe und Verstöße gegen Rechtspflichten sind nicht zugelassen.

Nach den neuen Richtlinien können die Fraktionen bis zu zwölf Beiträge pro Kalenderjahr veröffentlichen, jedoch höchstens zwei Beiträge pro Kalendermonat. Die einzelnen Beiträge dürfen dabei den Umfang einer halben Seite im Amtsblatt nicht überschreiten. Im Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen oder Bürgerentscheiden werden im Amtsblatt keine Fraktionsbeiträge veröffentlicht, auch dies wurde nun vom Gemeinderat mit Blick auf die Vorgaben des Gesetzgebers festgelegt.

Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses billigte der Gemeinderat mit den neuen Richtlinien der aus zwei Mandatsträgern bestehenden Gruppe der FDP/Freie Bürgerliste die gleichen Veröffentlichungsrechte wie den zahlenmäßig größeren Fraktionen von CDU, SPD und Unabhängiger Liste zu, nicht hingegen dem als Einzelmitglied in die Bürgervertretung nachgerückten und keiner bestehenden Fraktion oder Gruppe zugehörigen Neu-Stadtrat Michael Ruf. Einen Geschäftsordnungsantrag von Stadtrat Ruf, die Angelegenheit nochmals zur Vorberatung an den Verwaltungsausschuss zu überweisen, lehnten die übrigen Ratsmitglieder einstimmig ab und verabschiedeten die Richtlinien, bei Rufs Gegenstimme, ansonsten einmütig. 

br.