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Lockerung der Einschränkungen für private Feiern in Sicht – Update Corona 3.6.2020

Artikel vom 03.06.2020

Landesregierung plant Überarbeitung der Corona-Verordnung

Derzeit (und noch bis 14. Juni) gilt gemäß der aktuellen Fassung der Corona-Verordnung für Zusammenkünfte außerhalb des öffentlichen Raums, dass dort Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zehn Personen verboten sind. Dieses Verbot gilt nicht, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, Geschwister und deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören, sowie für deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Das vorbezeichnete Verbot gilt namentlich auch für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb von Schulen und Kindergärten.

In Stuttgart hat jetzt der Koalitionsausschuss in Bezug auf private Veranstaltungen wie Geburtstage, Hochzeiten, Taufen und dergleichen beschlossen, dass sofern diese in den häuslichen Räumen stattfinden, die Zahl der Gäste auch nach dem 14. Juni vorerst auf zwanzig Personen begrenzt bleiben muss, sofern diese aus verschiedenen Hausständen kommen.

Wenn mehr als zwanzig Verwandte oder im Haushalt lebende Personen zusammenkommen, darf dann keine weitere nicht verwandte oder nicht im Haushalt lebende Person hinzukommen. Wohnen beispielsweise vier Personen in einem Haushalt zusammen, dürfen maximal 16 weitere nicht verwandte Personen hinzukommen. Kommen drei Verwandte dazu, dürfen nur noch 13 nicht verwandte Personen hinzukommen. Die dargestellte Neuregelung soll gemäß der Ankündigung auf der Internetpräsenz des Landes www.baden-wuerttemberg.de am 9. Juni beschlossen werden.

Sofern die privaten Feierlichkeiten in öffentlich angemieteten Räumlichkeiten stattfinden, müssen die üblichen Hygienekonzepte der Gaststätten angewendet werden. Diese können überprüft werden. Hierbei gelten die gleichen Personenzahlen wie bei öffentlichen Veranstaltungen, die leicht kontrollierbar sind, wie Theateraufführungen oder Kino, das heißt, eine Teilnahme von bis zu 99 Personen ist in solchen Fällen dann künftig möglich. Auch diese Regelungen sollen am 9. Juni beschlossen werden

Der Koalitionsausschuss hat sich nun außerdem darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Der Verordnung war bei ihrer erstmaligen Herausgabe Mitte März eine Gültigkeit bis zum 15. Juni gegeben worden. Nun soll das Gesamtwerk gesichtet, mögliche Widersprüche oder Dopplungen sollen entfernt und die Verordnung soll insgesamt so schlank und verständlich wie möglich gemacht werden. Der Koalitionsausschuss hat deshalb das Justizministerium gebeten, eine entsprechende Überarbeitung der Corona-Verordnung und ihre Unterverordnungen vorzunehmen. Die Überarbeitung soll am 23. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung gilt die alte Verordnung.

Die neuesten Informationen zur CoronaVO und zu den tagesaktuell geltenden Vorgaben sowie die jeweils gültige Fassung der CoronaVO ist auf der Internetpräsenz des Landes www.baden-wuerttemberg.de verfügbar.

br.