Aktuelles: Stadt Östringen

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Bürgerservice & Verwaltung in Östringen

Hauptbereich

Infektionsschutz hat weiter absoluten Vorrang

Corona-Verordnung wurde erneut aktualisiert

Die Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-VO) wurde jetzt nochmals an die Bedarfslage angepasst und mit Wirkung ab 29. März auf einen neuen Stand gebracht. In ihrem vollen Wortlaut und zum aktuellen Stand ist die Corona-VO des Landes Baden-Württemberg über die Webseite www.baden-wuerttemberg.de sowie ebenfalls über den untenstehenden Link verfügbar.

Die jüngste Aktualisierung der Corona-VO vom 28.3.2020 nimmt unter anderem die Notbetreuung für Kinder in den Blick, die auch während der bevorstehenden Ferienzeit gewährleistet sein soll. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 Corona-VO tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.

Präzisiert wurden mit der Aktualisierung der Corona-VO nun zudem die Vorgaben für Einrichtungen, die nicht gemäß § 4 Corona-VO geschlossen zu halten sind. Dementsprechende Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege. br.

Link zur aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung (Stand 29.3.2020)

Corona-Virus: Östringen untersagt das Betreten öffentlicher Orte

Eng gefasste Ausnahmen, die nur für bestimmte Verrichtungen gelten

Auf Basis einer Empfehlung des Karlsruher Landratsamts haben sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden jetzt mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel auf eine abgestimmte Vorgehensweise bei weiteren Schritten zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus verständigt. In Östringen erließ Bürgermeister Felix Geider vor diesem Hintergrund am Freitag eine weitere kommunale Allgemeinverfügung, mit der die Stadt den Zugang zu öffentlichen Orten erheblich einschränkt.

Straßen, Wege, Gehwege, Plätze sowie öffentliche Grünflächen und Parkanlagen im Stadtgebiet dürfen ab sofort grundsätzlich nicht mehr betreten werden, es sei denn, dass eine der in der Allgemeinverfügung definierten Ausnahmen greift. So greift das Betretungsverbot unter anderem dann nicht, wenn dies zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot sind weiterhin Betretungen, die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen oder die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind. Unter den zuletzt genannten Ausnahmetatbestand fällt insbesondere das Aufsuchen von Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels, außerdem gilt er für Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseurgeschäfte, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie für den Großhandel.

Ausnahmen vom Verbot des Betretens öffentlicher Flächen gelten ferner, wenn die Betretungen für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind oder wenn öffentliche Orte im Freien, allein, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen.

„Ich freue mich sehr, dass sich die übergroße Mehrzahl unserer Einwohnerinnen und Einwohner in der gegenwärtigen Ausnahmesituation sehr vernünftig und dem Ernst der Lage angemessen verhält“, sagte Bürgermeister Geider am Freitagnachmittag. Leider zeige sich aber bei einem kleinen Teil der Bevölkerung immer wieder verantwortungsloses, egoistisches und unsolidarisches Verhalten, das die Gesundheit der Mitmenschen erheblich gefährde und eine weitere Verschärfung der behördlichen Vorgaben unverzichtbar mache.

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt Östringen vom 20. März 2020 über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist in vollem Wortlaut einschließlich Begründung auf der städtischen Internetpräsenz www.oestringen.de verfügbar.

Der Östringer Rathauschef dankte bei dieser Gelegenheit nun auch nochmals nachdrücklich den zahlreichen Ehrenamtlichen von Vereinen aus allen Stadtteilen, die sich zuletzt auf den Aufruf der Stadtverwaltung für die Umsetzung einer Einkaufshilfe für Mitbürgerinnen und Mitbürger meldeten, die den Einkauf von Lebensmitteln gegenwärtig nicht selbst erledigen oder organisieren können. Die Vermittlungsstelle für solche Einkäufe im Rathaus Östringen ist montags bis mittwochs von 8 Uhr bis 17 Uhr, donnerstags von 8 Uhr bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 12.30 Uhr unter der Rufnummer 07253/207-61 erreichbar. br.   

Allgemeinverfügung der Stadt Östringen vom 20. März 2020 über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2   

Einschneidende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Aktualisierte Rechtsverordnung zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes / Allgemeinverfügung der Stadt Östringen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am Dienstagabend, 17.3.2020, ihre Rechtsverordnung zur Festlegung von Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert. Die Rechtsverordnung berücksichtigt insbesondere auch die am 16.3.2020 zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen im Zuge der Corona-Krise vereinbarten Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich.

Die vorbezeichnete Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg, die ab 18.3.2020 in Kraft ist, finden Sie hier. Die darauf bezogen Allgemeinverfügung der Stadt Östringen ist hier verfügbar. Zur Vervollständigung der Information sind über diesen Link auch die zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen im Zuge der Corona-Krise vereinbarten Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich verfügbar.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Institutionen, Einrichtungen, Unternehmen und Betriebe sind zur strikten Beachtung der Vorgaben zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus verpflichtet. Die Einhaltung der angeordneten Maßnahmen wird durch die Polizei und den städtischen Vollzugsdienst überwacht und Verstöße werden geahndet. br.

Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg (aktualisierte Version vom 29.3.2020)

Allgemeinverfügung der Stadt Östringen - Corona

Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentichen Bereich

Corona: Absage von Veranstaltungen / Hinweise zur vorläufigen Schließung von Einrichtungen

Rathaus Östringen und Ortschaftsverwaltung Odenheim für dringliche Angelegenheiten weiter wie üblich geöffnet

Unter dem Eindruck der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus wurde auf Basis der Empfehlungen und Hinweise der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Optimierung des Infektionsschutzes zwischenzeitlich auch auf Ebene der Stadt Östringen entschieden, eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen aktuell nicht durchzuführen bzw. diese auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die Absage von Veranstaltungen dient vor allem dem Schutz von Menschen mit Vorerkrankungen und/oder Immunschwächen. Die Lage zeigt sich weiterhin dynamisch, so dass weitere Terminabsagen nicht ausgeschlossen werden können.

Bei der Stadtverwaltung Östringen ist ein interner Krisenstab eingerichtet, der eng mit den zuständigen übergeordneten Behörden zusammenarbeitet und die Entwicklung täglich sorgfältig beobachtet.

Im Folgenden eine Übersicht zur Absage von Veranstaltungen im Bereich der Stadt Östringen im Zeitraum bis Ende April / Anfang Mai 2020 (Stand 06.4.2020 – wird fortlaufend aktualisiert):

- Öffentliche Veranstaltungen in der Stadtbücherei Östringen (die Stadtbücherei bleibt bis 19.4.2020 geschlossen)

- Kinder- und Jugenkreuzweg (7.4.2020)

- Spiele-Nachmittag für Senioren (8.4.2020 – Haus Edelberg Seniorenzentrum) 

- Papiersammlung der Wanderfreunde Eichelberg (17.4.2020)

- SV Fußballschule des FC Östringen mit Guido Buchwald (17.-19.4.2020)

- Erstkommunionfeier in der Kath. Pfarrkirche St. Cäcilia Östringen (19.4.2020 - neuer voraussichtlicher Termin: 20.9.2020)

- Elterncafé Östringen (20.4.2020 - Kindergarten St. Elisabeth Östringen)

- Östringen trifft Kosovo (25.4.2020 - Stadtbücherei)

- Maibaumstellen der Arbeitsgemeinschaft Eichelberger Vereine (25.4.2020)

-  St. Floriansfest der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Tiefenbach (25.-26.4.2020)

- WINE GOES PARTY - Tanz in den Mai im Weingut Heitlinger (30.4.2020)

- Maibaumaufstellung des Heimatverein Tiefenbach (30.4.2020)

- Maibaumaufstellung mit Maifest der Katzbachbuwa Odna (30.4.-1.5.2020)

- Maibaumaufstellung mit Maifest des Musikverein Östringen (30.4.-1.5.2020)

- Maifest des TTC Tiefenbach (1.5.2020)

- Maifest des Schützenverein Östringen (1.5.2020)

- MAI-night meets Östringer Frühling (2./3.5.2020 – Stadtzentrum Östringen)

- Erstkommunionfeier in der Kath. Pfarrkirche St. Johannes Tiefenbach (3.5.2020 - neuer voraussichtlicher Termin: 27.9.2020)

- 44. Internationale Volkswandertage der Wanderfreunde Eichelberg (16.+17.5.2020)

- Sparkasse Ironman 70.3 Kraichgau (7.6.2020)

- Musical der Thomas-Morus-Realschule Östringen "In the Heights" (16.-21.6.2020 - Hermann-Kimling-Halle Östringen)

In der gegenwärtigen Situation bittet die Stadtverwaltung, von grundsätzlich aufschiebbaren Einzelanfragen und persönlichen Vorsprachen bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern im Rathaus bzw. bei der Ortschaftsverwaltung Odenheim Abstand zu nehmen. Das Rathaus Östringen sowie die Ortschaftsverwaltung Odenheim sind ab 16.3.2020 weiterhin zu den üblichen Sprechzeiten geöffnet, die Ortschaftsverwaltungen Tiefenbach und Eichelberg bleiben vorerst geschlossen.

Die Stadtbücherei Östringen sowie die Gustav-Wolf-Kunstgalerie Östringen und das Heimatmuseum Östringen bleiben vorerst ebenfalls geschlossen bis zum 19.4.2020.

Die Städtische Musik- und Kunstschule Östringen bleibt vom 17. März bis zum Ende der Osterferien ebenfalls geschlossen.

---- Hinweis: Diese Information zur Absage/Verschiebung von Veranstaltungen sowie zum Geschäftsbetrieb der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Östringen wird kontinuierlich aktualisiert ! ----

br.

Aktuelle Informationen der Gesundheitsbehörden zum Coronavirus

Telefon-Hotline beim Landesgesundheitsamt eingerichtet

Das Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe hat jetzt Hinweise zum Coronavirus herausgegeben, die über diesen Link aufgerufen werden können.

Aktuelle Informationen zum Geschehen, Fallzahlen, aktualisierte Risikoeinschätzungen bzw. Dokumente und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) werden zeitnah auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts (RKI), der für Infektionskrankheiten und deren Bekämpfung zuständigen Bundesoberbehörde, veröffentlicht. Über diesen Link gelangen Sie zur Website des Robert-Koch-Instituts.

Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555. Zur Website des Landesgesundheitsamts mit Informationen zum Coronavirus und Empfehlungen zum Infektionsschutz gelangen Sie hier.

br.