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Artikel vom 20.03.2017

Neues aus dem Gemeinderat - Rats-Ticker zur Sitzung vom 20.3.2017

Beschlüsse - Informationen - Bekanntgaben

Ungeachtet einer ausführlicheren Berichterstattung zu einzelnen Themen vermittelt die Stadtverwaltung mit dem Rats-Ticker eine zusammenfassende Darstellung über die in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats behandelten Tagesordnungspunkte. Gegenstand dieses Rats-Tickers ist die öffentliche Sitzung vom Montag, den 20. März 2017, im Bürgersaal des Rathauses.

Bürgermeister Geider gab eingangs bekannt, dass der Gemeinderat in seiner vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Januar den Beschluss zur Einstellung einer teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin im Personalamt gefasst und außerdem die Annahme von im Jahr 2016 eingegangenen Geld- und Sachspenden genehmigt hat.

Im nächsten Tagesordnungspunkt bestätigte der Gemeinderat jeweils einmütig die Wahl von Herrn Uwe Fellhauer zum Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Östringen sowie von Herrn Rene Schlindwein zum 1. Stellvertretenden Stadtkommandanten und Herrn Daniel Friedenauer zum 2. Stellvertretenden Stadtkommandanten in der Jahreshauptversammlung der Stadtfeuerwehr Östringen vom 17. März 2017.

Ebenfalls einstimmig wurde vom Stadtparlament nachfolgend auch die vorangegangene Wahl von Herrn Werner Härter zum Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Eichelberg der Freiwilligen Feuerwehr Östringen gutgeheißen.

Anschließend billigte der Gemeinderat nach der Etatrede von Bürgermeister Felix Geider und den Stellungnahmen der Fraktions- und Gruppenvertreter bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme ansonsten einmütig den städtischen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017. Die Haushaltssatzung 2017 weist einen geplanten Jahresverlust von rund 671.000 Euro aus, resultierend aus Aufwendungen von knapp 28,2 Millionen Euro und Erträgen von etwa 27,5 Millionen Euro. Die wichtigsten Investitionsausgaben des Zahlenwerks beziehen sich auf die Sanierung der Hermann-Kimling-Halle, die dieses Jahr abgeschlossen werden kann, auf die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich, auf den vor allem vor dem Hintergrund unabweisbarer Brandschutzmaßnahmen anstehenden Umbau des Rathauses sowie auf diverse Maßnahmen in den Sanierungsgebieten in Östringen und in Odenheim.

Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung billigten die Bürgervertreter unisono die für das Wirtschaftsjahr 2017 vorgelegte Gebührenkalkulation und den von Bürgermeister Felix Geider formulierten Vorschlag, die Wasserverbrauchsgebühren wie im Vorjahr bei 1,56 Euro/m³ zu belassen.

Einstimmig gutgeheißen wurde ferner der Wirtschaftsplan 2017 des städtischen Eigenbetriebs der Wasserversorgung, bestehend aus Erfolgsplan und Investitionsplan. Erstmals weist der Wirtschaftsplan im laufenden Jahr den neuen Betriebszweig der Nahwärmeversorgung aus. Für den Betriebszweig Wasserversorgung sind die Erträge und Aufwendungen mit jeweils 1.134.300 Euro sowie die investiven Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 449.900 Euro festgesetzt. Im Erfolgsplan der Wasserversorgung wird mit einem Jahresgewinn von 2.900 Euro gerechnet. Für den Betriebszweig Nahwärmeversorgung wird mit Erträgen und Aufwendungen von 18.950 Euro kalkuliert, ausgewiesen ist ein Jahresverlust von voraussichtlich 5.000 Euro. Die investiven Einnahmen und Ausgaben der Nahwärmeversorgung sind für 2017 mit jeweils 235.000 Euro angesetzt.

In Bezug auf den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat vorab einstimmig die von der Verwaltung nach aktuellem Stand erarbeitete Gebührenkalkulation gutgeheißen. Damit zusammenhängend wurde vom Gemeinderat in Gestalt einer Änderungssatzung zur städtischen Abwassersatzung die Schmutzwassergebühr für 2017 mit 2,56 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühr mit 0,42 Euro/m² festgesetzt.

Den Wirtschaftsplan 2017 des städtischen Eigenbetriebs der Abwasserbeseitigung nahm der Gemeinderat hernach bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig wie vorgelegt an. Der Wirtschaftsplan weist Erträge und Aufwendungen von 2.613.500 Euro aus, darin einen Jahresgewinn von 33.900 Euro. Die investiven Einnahmen und Ausgaben der Abwasserbeseitigung sind mit 1.036.900 Euro vorgemerkt.

Nach der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten im Kontext der Beschlussfassungen zum Haushalt und zu den Wirtschaftsplänen für 2017 wurde bei der Gemeinderatssitzung der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Friedrich-Ebert-Straße 12, Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 13416“ in Östringen aufgerufen. Mit einstimmigem Beschluss wurde vom Gemeinderat hierzu die Gebietsabgrenzung gebilligt, der Aufstellungsbeschluss im Sinne des Baugesetzbuchs gefasst, die Planentwürfe gutgeheißen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange auf den Weg gebracht. An dem genannten Standort soll ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten entstehen.

Gleichfalls einmütig akzeptiert wurde vom Stadtparlament in Bezug auf die geplante Erstellung einer Einbeziehungssatzung „Alte Straße“ für das Grundstück Flst.-Nr. 34, Alte Straße 24, die Gebietsabgrenzung, der Aufstellungsbeschluss nach Maßgabe des Baugesetzbuchs, die vorgestellten Planentwürfe sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Das Planungsverfahren hat zum Ziel, in dem in Rede stehenden Bereich der Alten Straße die Errichtung eines weiteren Wohnhauses zu ermöglichen.

Eingeleitet wurde vom Gemeinderat außerdem mit einstimmigem Beschluss das Verfahren zur 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Im Zerren“ in Tiefenbach, das die „Verschiebung“ eines der vorgegebenen Baufenster zum Zweck hat. Damit zusammenhängend wurde die Gebietsabgrenzung gebilligt, der Aufstellungsbeschluss gefasst, die Konzeption für die Bauleitplanung angenommen und der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gefasst.

Für einen Bauantrag zur Errichtung eines Beherbergungsgebäudes mit 11 Gästezimmern und 9 Ferienappartements in der Westlichen Hauptstraße 19 im Stadtteil Tiefenbach erteilte der Gemeinderat bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig das kommunale Einvernehmen im Sinne der §§ 36 und 34 des Baugesetzbuchs. Damit verbunden wurde von den Bürgervertretern vorgegeben, dass die Zuordnung der auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Stellplätze für Kraftfahrzeuge durch eine Vereinigungsbaulast dinglich gesichert werden muss.

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde vom Gemeinderat schließlich auch ein Architektenwettbewerb zur Planung eines Neubaus im Bildungszentrum Östringen. Das Verfahren wird als sogenannter beschränkt-offener Wettbewerb nach RPW 2012 (Richtlinie für Planungswettbewerbe) durchgeführt. Mit der Ausschreibung des Ideen- und Realisierungswettbewerbs, der sich auf ein Schulbistro, die Stadtbücherei, Räumlichkeiten für die offene Jugendarbeit und zusätzliche Unterrichtsräume bezieht, wird eine Realisierungszusage für eine Bausumme von 2 Mio. Euro verbunden.

Aufgerufen wurde im Rahmen der umfangreichen Tagesordnung auch die Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Östringen. Mit einstimmiger Wahl wurde vom Gemeinderat das Gutachtergremium in folgender Zusammensetzung formiert: Vorsitzender ist wie bisher Herr Martin Hörner, als seine Stellvertreterin fungiert weiterhin Frau Martina Fellhauer; als ehrenamtliche Gutachter wurden die Herren Gerhard Häfner, Rudi Hirsch, Martin Scheuring, Joachim Zorn, Holger Gramlich, Frank Stephan und Rolf Hoffner in ihrer Funktion bestätigt beziehungsweise neu gewählt.  

Unterrichtet wurde der Gemeinderat schließlich auch über das Ergebnis und den Abschluss des Verfahrens zur Prüfung der Bauausgaben der Stadt Östringen in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, das vom Stadtparlament vorschlagsgemäß zur Kenntnis genommen wurde.

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