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Artikel vom 08.03.2019

Etat leistet wichtige Impulse für Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur

Nachhaltige Stadtentwicklung als übergeordnetes Haushaltsziel

Mit einstimmigem Beschluss verabschiedete jetzt der Östringer Gemeinderat den von Bürgermeister Felix Geider eingebrachten städtischen Haushalt für das laufende Jahr. Die gegenwärtigen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Plandaten selbst stellen sich günstig dar, darin waren sich der Rathauschef sowie die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen einig.

Im Kommunaletat 2019 ist ein Jahresgewinn in Höhe von 1.345.500 Euro veranschlagt, der aus Erträgen von rund 31,56 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 30,22 Millionen Euro resultiert.

Erfreuliche Mehreinnahmen erwartet Stadtkämmerer Dominik Broll unter anderem beim Einkommensteueranteil der Stadt (+ 700.000 Euro), bei der Investitionspauschale des Landes (+ 254.000 Euro) sowie bei den Schlüsselzuweisungen, die voraussichtlich um 1,95 Millionen Euro steigen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer wird wie im Vorjahr mit 4 Millionen Euro erwartet.

Der Investitionsetat für 2019 erreicht ein Auszahlungsvolumen von 8,664 Millionen Euro. Dem stehen Einzahlungen von 6,070 Millionen Euro gegenüber, bei denen die Zuschüsse von staatlicher Seite den größten Anteil einnehmen. Der daraus resultierende Bedarf an eigenen Finanzierungsmitteln von knapp 2,6 Millionen Euro wird über den für 2019 erwarteten und aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschafteten Gewinn sowie über die im Haushalt veranschlagten Abschreibungen gedeckt. Kreditaufnahmen sind dieses Jahr nicht vorgesehen, bestehende Darlehen werden im Umfang von 715.000 Euro ordentlich getilgt. Der Schuldenstand im sogenannten Kämmereihaushalt, somit ohne Eigenbetriebe, wird folglich bis zum Jahresende 2019 weiter reduziert und dann noch bei 5,667 Millionen Euro liegen.  

Die größten städtischen Investitionen beziehen sich auf den bedarfsgerechten Ausbau der Angebote für die Kinderbetreuung, hier schlagen vor allem das Projekt zum Umbau des historischen Sternen-Gebäudes in Odenheim für Zwecke eines sechsgruppigen Kindergartens und auch die Herstellung des weiteren Kindergartens Johannes Bosco in der Kernstadt am Waldbuckel zu Buche. Weitere investive Mittel fließen in die Erneuerung bzw. Verbesserung der Außenanlagen der Kindergärten St. Ulrich und St. Elisabeth in Östringen sowie in die Sanierung des Rathauses, die bis zur Jahresmitte abgeschlossen sein soll. Angepackt werden kann dieses Jahr auch die Sanierung der Alten Schule in Eichelberg, für die nun zuletzt auch der beantragte Landeszuschuss bewilligt wurde.

Darüber hinaus sind im Investitionsplan 2019 unter anderem die Ersatzbeschaffung für den Rüstwagen der Stadtfeuerwehr, eine erste Rate für den geplanten Neubau mit Stadtbücherei und Schulbistro im Östringer Bildungszentrum und die Sanierung der Keltergasse vorgesehen. Veranschlagt sind für dieses Jahr zudem auch die Kostenanteile der Stadt für die Herstellung eines Kreisverkehrs an der in Richtung Mühlhausen führenden Kreisstraße 3520 und berücksichtigt sind ferner die notwendigen Mittel für den Ausbau der Breitbandversorgung, die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Odenheim, für erste Projekte zur Umsetzung des neuen Spielplatzkonzepts sowie für die Weiterentwicklung der Planung für den Odenheimer Friedhof.

Die Personalkosten sind im Vorjahresvergleich konstant und belaufen sich auf 6,168 Millionen Euro.

In den Wirtschafts- und Investitionsplänen der Eigenbetriebe für Wasser- und Nahwärmeversorgung bzw. Abwasserbeseitigung spiegeln sich der Ausbau des Nahwärmenetzes in der Kernstadt, diverse anstehende Tiefbaumaßnahmen sowie die Sanierung der Kläranlage Östringen wieder.

In ihren Stellungnahmen für die jeweilige Fraktion oder Gruppe im Gemeinderat äußerten Jürgen Lakatos (CDU), Ursula Wacker (SPD), Klemens Haag (Unabhängige Liste) und Soeren Rabe (FDP / Freie Bürgerliste) ihre Genugtuung, dass der Stadtetat genügend finanzielle Spielräume bietet, um wichtige Projekte anzupacken.

Wichtige Fragen für die nächste Zeit sind dabei für Lakatos darüber hinaus die Ausgestaltung des neuen Baugebiets Dinkelberg IV, die Entwicklung der Ortszentren in Östringen und Odenheim sowie die Sondierung, wo und in welcher Ausprägung weitere Flächen für Gewerbe ausgewiesen werden können.

Die Sozialdemokratin Ursula Wacker erinnerte in ihrer Stellungnahme zum Haushalt daran, dass bei der Sanierung von Gehwegen und der Gebäudeunterhaltung noch Defizite bestehen und signalisierte, dass ihre Fraktion im Aufgabenbereich der Abwasserbeseitigung  Überlegungen zur Bildung eines interkommunalen Zweckverbands grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehen  würde.

Auch für Klemens Haag (ULi) stehen die Ortskerne im Fokus, außerdem befürwortete er, sich im Gemeinderat mit Erwägungen zum Einstieg in den sozialen Wohnungsbau zu befassen. Die weitere nachhaltige Entwicklung der Stadt müsse „mit unserer Natur unter einen Hut“ gebracht werden, mahnte Haag.

Soeren Rabe (FDP / BüLi) sah im Zahlenwerk des Haushalts 2019 „eine sehr gute Balance zwischen sozialer Verantwortung, Substanzerhaltung und Investitionen in die Zukunft“. Priorität hat für ihn, die Stadt für Familien und Gewerbe attraktiv zu halten. br.    

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