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Artikel vom 28.02.2018

Städtische Haushaltswirtschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen

Kreditaufnahme soll vermieden werden

Mit einstimmigem Beschluss verabschiedete der Östringer Gemeinderat am Montagabend den städtischen Etat für das laufende Jahr. Bei Erträgen von 28,38 Millionen Euro und Aufwendungen von 29,34 Millionen Euro weist der Ergebnishaushalt einen Negativsaldo von 964.000 Euro aus, was gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres eine Verbesserung um rund 750.000 Euro darstellt. Zugleich stehen in Östringen allerdings liquide Eigenmittel in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro als Guthaben auf den Konten.

Im Investitionshaushalt sind für 2018 Auszahlungen von 5,944 Millionen Euro vorgemerkt, zu den kostenträchtigsten Maßnahmen zählen die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich, die in diesem und kommenden Jahren auf insgesamt 5,3 Millionen Euro kalkulierte Einrichtung eines sechsgruppigen neuen Kindergartens im ehemaligen Odenheimer Gasthaus „Zum goldenen Sternen“, die Sanierung der Keltergasse für knapp 1 Million Euro und  die vor allem auch einem vorgabengemäßen Brandschutz geschuldete Sanierung des Rathauses. Auf der Agenda von Gemeinderat und Verwaltung stehen ferner die Ertüchtigung des alten Eichelberger Schulhauses, der Hochwasserschutz im Gewerbegebiet Schenkloch, die Erneuerung der Atemschutztechnik der Feuerwehr sowie der Ausbau der Nahwärmeversorgung und weitere Abschnitte eines leistungsfähigen Glasfasernetzes für schnelles Internet in allen Stadtteilen. Zügig voranschreiten sollen außerdem die Vorbereitungen für einen Neubau im Bildungszentrum, mit dem in Folgejahren mit Kosten von bis zu 8 Millionen Euro eine Mensa für die weiterführenden Schulen, ein neues Domizil für die Stadtbücherei, im notwendigen Umfang zusätzliche Unterrichtsräume für Gymnasium und Realschule sowie gegebenenfalls auch ein kommunaler Jugendtreff entstehen. Allein im laufenden Jahr rechnet die Stadtkämmerei für die diversen Vorhaben mit Zuschüssen und Fördergeldern von Land und Bund in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro.

Nachdem in den zurückliegenden sieben Jahren die Verschuldung im Kernhaushalt um 5,2 Millionen Euro oder umgerechnet rund 42 Prozent zurückgeführt werden konnte, ist nun für 2018 mit Blick auf die vielfältigen anstehenden Projekte 

eine Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro veranschlagt. „Ich gehe jedoch davon aus, dass wir zumindest dieses Jahr noch keine neuen Darlehen in Anspruch nehmen müssen“, blickte Bürgermeister Geider auf die kommenden Monate voraus, verwies zugleich auf die vorgesehene ordentliche Kredittilgung von 719.000 Euro und hegte schließlich auch die Erwartung, dass der unter Einbeziehung aller potentiellen Risiken kalkulierte Jahresverlust des Ergebnishaushalts letztlich nicht in dieser Höhe eintreffen wird.

Einen Antrag zur Geschäftsordnung von Neu-Stadtrat Michael Ruf, der mit Hinweis auf seiner Darlegung nach verspätet zur Verfügung gestellte Beratungsunterlagen die Vertagung der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt verlangte, lehnten seine Ratskollegen einhellig ab.

br.

Stellungnahme der CDU-Fraktion des Gemeinderats zum Haushalt 2018 (Stadtrat Jürgen Lakatos)

Erscheinungsbild der Siedlungsgebiete soll verbessert werdenCDU sieht Stadtetat „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“

Das Plazet der CDU-Fraktion des Östringer Gemeinderats zum Kommunaletat erteilte deren Vorsitzender Jürgen Lakatos, der herausstellte, dass die Christdemokraten die Jahresplanung für 2018 „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ verabschieden. Während Lakatos den Blick einerseits auf die erfreuliche Entwicklung der städtischen Einnahmen richtete, konstatierte er demgegenüber auch beträchtlich steigende finanzielle Belastungen, sei es durch eine höhere Kreisumlage, wachsende Ausgaben für Kindergärten und Schulen oder nicht unerheblichen Investitionsbedarf zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Der CDU-Sprecher mahnte an, dass bei der Breitbandversorgung mittelfristig auch die Wohngebiete in Östringen und Odenheim zu berücksichtigen seien. Die volle Aufmerksamkeit der Kommunalpolitik muss aus seiner Sicht einem ausreichenden und vielfältigen Angebot bei der  Kinderbetreuung, den projektierten Baugebieten Dinkelberg IV und Holländergrund II, dem vorgesehenen Neubau im Schulzentrum und verstärkt auch einer merklichen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds von öffentlichen Flächen, Anlagen und Straßenzügen gelten.

Stellungnahme der SPD-Fraktion des Gemeinderats zum Haushalt 2018 (Stadtrat Christian Huth)

Kinderbetreuung im Fokus der Sozialdemokraten
Auch Schulbaumaßnahmen und Stadtbild haben für SPD hohe Priorität

Vor allem auch mit Blick auf die politische Zielsetzung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, maß der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Huth den mit dem Haushalt 2018 auf den Weg gebrachten Investitionen in den Ausbau der Kindergärten hohe Priorität bei. Wie Huth darlegte, rechnen die Sozialdemokraten fest damit, dass die Nachfrage für die Kleinkindbetreuung von einer Quote von derzeit 40 Prozent weiter steigen wird. Der SPD-Sprecher übte Kritik, dass die Verwaltung „sehr spät“ über den sich schon bis zum Jahresende ergebenden Bedarf von drei weiteren Kindergartengruppen in der Kernstadt informiert habe, und rief in Erinnerung, dass auch für Odenheim vom dortigen Ortschaftsrat schon frühzeitig Kapazitätsengpässe vorhergesagt wurden.

Für die Grund- und Werkrealschule Odenheim mit ihrer gesamtstädtischen Funktion mahnte Christian Huth die Sanierung des Verwaltungstraktes an, beim Neubau im Schulzentrum sah er eine „große Lösung“ kommen und bei den Aspekten eines einladenden Erscheinungsbilds der Siedlungsgebiete machte er für seine Fraktion Potential für Verbesserungen aus. Bei der Nahwärmeversorgung müsse es seinen Vorstellungen zufolge künftig zügiger vorangehen.

Stellungnahme der ULi-Fraktion des Gemeinderats zum Haushalt 2018 (Stadtrat Klemens Haag)

Gesellschaftliche Veränderungen verengen die HandlungsspielräumeUnabhängige Liste erinnert an wichtige Perspektiven der Stadtentwicklung 

Eine „angespannte Finanzsituation“ und das Risiko neuer Schulden konstatierte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste, Klemens Haag, unter Hinweis auf die anstehenden kommunalen Projekte. „Unser Investitionsniveau liegt, wie schon im vergangenen Jahr,  deutlich über dem, was wir eigentlich leisten können“, analysierte Haag, der zugleich allerdings auch die Notwendigkeit der angestrebten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen bestätigte. Der ULi-Sprecher bedauerte, dass bei einer solchen Konstellation, in der gesellschaftliche Veränderungen die Personal- und Sozialausgaben in die Höhe treiben und die kostenträchtige Sanierung vorhandener Einrichtungen unumgänglich ist, die kreativen Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates immer geringer werden. Die im Stadtentwicklungsprozess ausformulierten Rahmenbedingungen für eine „lebenswerte Zukunft in unseren Ortskernen“ sollten unabhängig von allen unmittelbaren Sachzwängen nicht aus dem Blick geraten, mahnte Haag. Nachhaltige Überlegungen zur Belebung der zentralen Siedlungsbereiche, alternative Energiekonzepte und neue Lösungen für Verkehr, Wohnen und Arbeiten bleiben für die „ULi´s“ daher auf der Tagesordnung. 

Stellungnahme der Gruppe FDP/Freie Bürgerliste des Gemeinderats zum Haushalt 2018 (Stadtrat Soeren Rabe)

Positive Stadtentwicklung soll fortgeführt werden
FDP/Freie Bürgerliste unterstreicht Bedeutung digitaler Infrastrukturen

Für die Gruppe der FDP/Freie Bürgerliste im Östringer Gemeinderat gab deren Sprecher Soeren Rabe „grünes Licht“ zum städtischen Haushalt für 2018. Die Gesamtentwicklung der Stadt habe in den zurückliegenden Jahren ein „sehr positives Bild“ geboten, meinte Rabe, und damit einhergehend habe man in vielen Bereichen die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner verbessern können. Ausdrücklich begrüßt wurde von Soeren Rabe, dass mit dem Etat 2018 wichtige Weichenstellungen für die Kinderbetreuung, den Schulstandort, die Ausrüstung der Feuerwehr und den Ausbau der Breitbandnetze vorgenommen werden können. Gerade die Digitalisierung sei für die Kommunen, die obendrein mit „Störfeuer“ von Unternehmen der  Telekommunikationsbranche rechnen müssten, zwar teuer, andererseits aber für einen modernen und funktionierenden Wirtschaftsstandort unabdingbar.

Für die Gruppe FDP/Freie Bürgerliste erwartete Stadtrat Rabe in seiner Stellungnahme zum Haushalt, dass in kommenden Jahren wieder Kreditaufnahmen notwendig werden, um die Finanzierung der anstehenden Vorhaben sicherzustellen. Die Ausgabenseite des Etats müsse der Gemeinderat daher weiterhin „sehr genau“ im Blick behalten.

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