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Artikel vom 24.09.2017

Neues aus dem Gemeinderat – Rats-Ticker zur Sitzung vom 19.9.2017

Beschlüsse – Informationen – Bekanntgaben

Ungeachtet einer ausführlicheren Berichterstattung zu einzelnen Themen vermittelt die Stadtverwaltung mit dem Rats-Ticker eine zusammenfassende Darstellung über die in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats behandelten Tagesordnungspunkte. Gegenstand dieses Rats-Tickers ist die öffentliche Sitzung vom Dienstag, den 19. September 2017, im Bürgersaal des Rathauses.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Felix Geider die vom Gemeinderat in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 24.7.2017 und 10.8.2017 gefassten Beschlüsse bekannt. In diesem Zusammenhang informierte der Rathauschef über die Personalentscheidungen zur Neubesetzung der Stelle der Sachgebietsleitung des Ordnungsamts innerhalb des Hauptamts sowie der Stelle des stellvertretenden Leiters des Stadtbauamts und außerdem über das Plazet des Stadtparlaments zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten des Arbeitskreises Odenheimer Vereine.

Ausführlich unterrichtet wurde der Gemeinderat bei der Sitzung vom 19.9.2017 über das im Landkreis Karlsruhe gestartete inklusive Sozialraumprojekt `Wohnortnah arbeiten für Menschen mit Behinderung´, dessen praktische Umsetzung in Östringen in einer Kooperation des Landratsamts Karlsruhe, der Stadtverwaltung, der Hagsfelder Werkstätten und Wohngemeinschaften Karlsruhe gGmbH, der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen Bezirk Bruchsal-Bretten e.V. und dem Integrationsfachdienst Karlsruhe vorangetrieben werden soll. Der Gemeinderat nahm die Initiative, für die nun verstärkt bei ortsansässigen Unternehmen geworben werden soll, mit einhelliger Zustimmung zur Kenntnis.

Einstimmig gutgeheißen wurde vom Gemeinderat, beim Kultusministerium Baden-Württemberg die Fortführung des Schulversuchs `Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium´ am örtlichen Leibniz-Gymnasium zu beantragen. Zuvor hatten sich auch die Gesamtlehrerkonferenz und die Schulkonferenz des Gymnasiums jeweils ohne Gegenstimme für einen solchen Antrag ausgesprochen. Im Falle einer Bewilligung des Antrags wären für den sogenannten G9-Modus mit einem neunjährigen Weg zum Abitur, der im Wege eines vom Kultusministerium gestarteten Schulversuchs zum Schuljahr 2013/2014 eingeführt wurde, Neuanmeldungen in Klassenstufe 5 noch bis zum Schuljahr 2024/2025 möglich.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Raumbedarfsplanung für das Bildungszentrum Östringen und den dort geplanten Neubau erörtert. Der Gemeinderat traf dazu mit einstimmigem Beschluss die ergänzende Entscheidung über die im Rahmen des anstehenden Architektenwettbewerbs zu berücksichtigende Reihenfolge der Realisierung der einzelnen Bauabschnitte (Funktionsbereiche). Die Priorisierung wurde nun in der Weise vorgenommen, dass im Neubau vorrangig neue Räumlichkeiten für die Stadtbücherei geschaffen werden, wodurch zugleich im vorhandenen Gebäudebestand des Bildungszentrums Platz für weitere Klassenzimmer geschaffen würde. In dieser Rangfolge soll es bei der Planung des Neubaus ferner um eine bedarfsgerecht ausgestattete Mensa für die weiterführenden Schulen, optional um weitere Klassenräume sowie schließlich auch um Räumlichkeiten für die offene Jugendarbeit in Östringen gehen.

Hinsichtlich des Bebauungsplans `Nord II, 6. Änderung´ in Odenheim traf der Gemeinderat mit einstimmigem Plazet weitere Verfahrensentscheidungen in Bezug auf die Kommentierung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Zeitraum der frühzeitigen Offenlage und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Hinweise und Anregungen. Die dementsprechend modifizierten Planunterlagen sind nun Gegenstand einer weiteren Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

In gleicher Weise wurde der Gemeinderat auch in Bezug auf den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan `Friedrich-Ebert-Straße 12, Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 13416´ in Östringen von der Verwaltung über die Resultate der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit informiert, traf einmütig die diesbezüglichen Verfahrensentscheidungen und überantwortete damit verbunden die modifizierten Planunterlagen einer weiteren Phase der Offenlage und Behördenbeteiligung.

Im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Sand (Thomas-Howie-Straße) und im Industriegebiet beauftragte der Gemeinderat ohne Gegenstimme die Firma Netze-BW mit der Herstellung der für das Angebot leistungsfähiger Glasfaserverbindungen notwendigen Infrastruktur (FTTB/H). Bei einem Kostenrahmen von rund 392.000 Euro soll dieses Breitbandnetz im Sommer 2018 in Betrieb genommen werden können.

Zum anstehenden Projekt `Umbau und Sanierung des Rathauses´ nahm der Gemeinderat die Eilentscheidung von Bürgermeister Geider vom Juli 2017 zur Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung für diverse Bauaufträge zur Kenntnis, bei denen die Angebotspreise - gewiss auch der derzeit guten Baukonjunktur geschildet - teilweise um mehr als 50 Prozent über den ursprünglich veranschlagten Kosten gelegen hatten. Die aufgehobenen Ausschreibungen werden im September neu herausgegeben, kostenreduzierende Veränderungen an der Konstruktion sind dabei ebenfalls berücksichtigt. Mit der vorgesehenen Rampe zum Haupteingang des Rathauses, mit der ein barrierefreier Zugang vom Kirchbergplatz realisiert wird, kann nun voraussichtlich erst Anfang des neuen Jahres begonnen werden.

Einstimmig gebilligt wurde vom Gemeinderat der Abschluss eines Mietvertrags zur befristeten Unterbringung des Bauamts außerhalb des Rathauses während der bevorstehenden Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Zu diesem Zweck werden nun vom Stadtbauamt zum Jahreswechsel Räumlichkeiten im Geschäftsgebäude Am Kirchberg 1 bezogen.

Einstimmig festgestellt wurde vom Stadtparlament auch der Jahresabschluss 2016 der Stadt Östringen. Das Zahlenwerk weist für das vorangegangene Jahr einen Verlust in Höhe von 78.393,93 Euro aus, im Vergleich zum ursprünglichen Plan ist dies eine Verbesserung von knapp 1,7 Millionen Euro. Ausschlaggebend für die günstige Gesamtentwicklung beim Planvollzug für 2016 waren unter anderem höhere Einnahmen bei Steuern und laufenden Zuweisungen. Auf der Ausgabenseite gab es zuletzt deutliche Steigerungen bei der Kreisumlage, für Investitionen wendete die Stadt rund 3 Millionen Euro auf.

Den Jahresabschluss des Eigenbetriebs `Wasserversorgung Östringen´ für das Wirtschaftsjahr 2016 einschließlich des Lageberichts billigte der Gemeinderat ebenfalls einmütig wie vorgelegt. Die Bilanzsumme wurde mit 4.571.548,10 Euro festgestellt, bei Aufwendungen von 1.113.321,72 Euro wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 27.225,18 Euro ausgewiesen.

Auch zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs `Abwasserbeseitigung Östringen´ für das Wirtschaftsjahr 2016 einschließlich des Lageberichts gab der Gemeinderat sein einhellig beschlossenes Plazet. Die Bilanzsumme wurde für diesen Eigenbetrieb mit 23.955.009,29 Euro festgestellt, bei Aufwendungen von 2.603.932,93 Euro ergab sich ein Jahresgewinn in Höhe von 7.811,70 Euro. 

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