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Neues aus dem Gemeinderat – Rats-Ticker zur Sitzung vom 24.07.2017
Beschlüsse – Informationen – Bekanntgaben
Ungeachtet einer ausführlicheren Berichterstattung zu einzelnen Themen vermittelt die Stadtverwaltung mit dem Rats-Ticker eine zusammenfassende Darstellung über die in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats behandelten Tagesordnungspunkte. Gegenstand dieses Rats-Tickers ist die öffentliche Sitzung vom Montag, den 24. Juli 2017, im Bürgersaal des Rathauses.
Zur Kenntnis genommen wurde zu Beginn der Sitzung der durch Martin Geiger vom Institut für Sozial- und Umweltforschung vorgestellte Energiebericht für 2016. Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr haben sich 2016 Einsparungen beim Wasserverbrauch sowie, in geringerem Maß, auch beim Stromverbrauch ergeben, hingegen leichte Erhöhungen beim Wärmeverbrauch.
Zur Erarbeitung eines Konzepts zur bauleitplanerischen Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten in Östringen wurde durch das Planungsbüro Sternemann und Glup ein auf der Ausweisung sogenannter Positivstandorte fußendes Raumordnungskonzept entwickelt. Geplant ist, den Entwurf in der September-Sitzung der Bürgervertretung nochmals zu erörtern. Nach Billigung durch das Stadtparlament geht der Entwurf in die Phase der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Einstimmig fasste der Gemeinderat auf Grundlage der vorgelegten Gebietsabgrenzung den Aufstellungsbeschluss zur Erstellung des Bebauungsplans „Dinkelberg IV“ in Östringen und billigte diesbezüglich die von Architekt Dietmar Glup vorgestellten Planentwürfe. Ebenso fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und zur Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
Ebenfalls einstimmig fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens für den Bebauungsplan „Ackerwald - 4. Teiländerung“ im vereinfachten Verfahren, billigte die von Architekt Glup vorgestellten Entwurfsunterlagen und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie mit der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
Unter Bezug auf den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Zulass - 2. Änderung“ in Östringen vom September 2016 fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Verlängerung der am 30. September 2016 in Kraft getretenen Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2018.
Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich vergab der Gemeinderat, nach Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote durch das Architekturbüro Kratochwill, den Auftrag über die Erd-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten an die Firma W. Mayer Baugesellschaft mbH aus Östringen und den Auftrag über die Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Peter Gerber GmbH aus Bahlingen.
Im Frühjahr hatten sich die kommunalen Landesverbände kreisangehöriger Städte und Gemeinden und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf einen „Pakt für Integration“ verständigt. Ein Kernstück des Paktes für Integration ist das Integrationsmanagement, d.h. die Beratung und Begleitung von Flüchtlingen im Integrationsprozess durch Fallmanager. Der Landkreis hat in diesem Zuge angeboten, das Integrationsmanagement für die Kommunen durchzuführen, da das notwendige Personal bereits vorhanden und eingearbeitet ist. Der Gemeinderat nahm die Inhalte und Auswirkungen des Paktes für Integration zur Kenntnis und beschloss den Landkreis Karlsruhe mir der Aufgabe des Integrationsmanagements zu beauftragen.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einmütig den Beitritt zum Verein „Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar“. Ziele des Vereins sind u.a. die Förderung der Vernetzung von Unternehmen, außerdem Infrastruktur, Verkehr, Forschung, Bildung und Kultur.
