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Gemeinderat verabschiedete Artikelsatzung zur Anpassung des Ortsrechts Bei seiner zurückliegenden Sitzung im November beschloss der Östringer Gemeinderat mit einstimmigem Votum eine Artikelsatzung, mit [...] diesbezügliches Muster des Gemeindetags Baden-Württemnerg zurückgreifen. Über die in der Sitzung des Gemeinderats vom 22. November beschlossene "Anpassungs-Satzung § 2b UstG", die zum 1. Januar 2023 in Kraft [...] esetz 2022 voraussichtlich aber erst kurz vor Weihnachten abgeschlossen sein wird, fasste der Gemeinderat mit Blick auf das näher rückende Jahresende gleichwohl wie vorgeschlagen Beschluss über die Anpassung[mehr]

Informationen zu einem durchaus komplexen Themenfeld vermittelt. In der Kraichgaustadt befassen sich Gemeinderat und Verwaltung derzeit intensiv mit der schrittweisen Entwicklung des sogenannten Sachlichen T [...] t an den Planungsverfahren unterstützt, moderierte im Anschluss an die Exkursion auch die vom Gemeinderat zu Fragen der Windenergienutzung anberaumte Einwohnerversammlung in der Hermann-Kimling-Halle. [...] Windenergie nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich privilegiert. Die Entscheidung des Östringer Gemeinderats, anhand sachbezogener Kriterien diejenigen Räume auf den städtischen Gemarkungen konkret zu bestimmen[mehr]

plan soll bedarfsgerecht aktualisiert werden Bei seiner jüngsten Sitzung fasste der Östringer Gemeinderat nun einmütig den Beschluss, den städtischen Flächennutzungsplan fortzuschreiben, um einen weiteren [...] der B 292 mit der Industriestraße erfolgen. Wie Bürgermeister Felix Geider bei der Aussprache im Gemeinderat informierte, wird die Herstellung der Zufahrt für das Areal Dinkelberg IV aus verfahrenstechnischen [...] öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Auf Basis der dabei gewonnenen Erkenntnisse kann der Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung über das Plankonzept aufgerufen werden. Danach werden die Verfahrensakten[mehr]

kommunale Investitionen werden dennoch fortgeführt Bei der jüngsten Zusammenkunft des Östringer Gemeinderats gab es ein Novum, als anlässlich der Beschlussfassung über den städtischen Etat 2021 und die [...] sind demgegenüber mit 33,2 Millionen Euro kalkuliert, was auch damit zusammenhängt, dass sich Gemeinderat und Verwaltung schon im Vorfeld darauf verständigt hatten, zumindest für 2021 auf signifikante [...] Anpassung der Tarife Im Zuge der Beschlüsse zur Haushaltsplanung für 2021 billigte der Östringer Gemeinderat bei seiner zurückliegenden Sitzung jetzt auch jeweils einmütig die von einem externen Beratung[mehr]

Fortschreibung des Lärmaktionsplans vom Gemeinderat verabschiedet Bei seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Östringer Gemeinderat mit der turnusgemäß anstehenden Fortschreibung des kommunalen Lärm [...] stern zu stellen. Im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Lärmaktionsplans beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung damit, bei den zuständigen Behörden wegen der Umsetzung der im Lärmminderungskonzept [...] Lärmbelastung an der dortigen Ortsdurchfahrt der L 552 zu Wort gemeldet. Bei der Aussprache des Gemeinderats verwies Planer Peter Koehler insoweit allerdings darauf, dass das Fahrzeugaufkommen auf der T[mehr]

h der Forsthausstraße erörtert Bei seiner zurückliegenden Sitzung befasste sich der Östringer Gemeinderat mit der Abwägung der zum Entwurf des Bebauungsplans „Industriegebiet West Teil II“ eingegangenen [...] beschloss auf dieser Basis den Bauleitplan einmütig als Satzung. Die neue Erschließungsstraße, die vom Gemeinderat bereits die Bezeichnung `Am Alten Nylonwerk´ erhalten hat, fällt nun plangemäß etwas kürzer als [...] Industriepark Östringen GmbH & Co. KG als Erschließungsträger. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat jetzt außerdem die Aufstellung einer Ergänzungs- und Klarstellungssatzung, mit der mehrere bauliche[mehr]

Gemeinderat versagte sein Einvernehmen zu geplantem Bauvorhaben Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verweigerte der Östringer Gemeinderat bei seiner zurückliegenden Sitzung ansonsten einmütig das [...] der Sitzung des Gemeinderats in der Tiefenbacher Kreuzberghalle waren eigens wegen dieses Tagesordnungspunkts aus dem Stadtteil Odenheim gekommen, weil sie die Aussprache des Gemeinderats zu dem Projekt [...] hen Votum, das baurechtliche Einvernehmen der Stadt zu dem Projekt zu versagen, beschloss der Gemeinderat nun außerdem, ein von dem betrieblichen Konzept der Anlage tangiertes gemeindeeigenes Feldwege[mehr]

Schlussrechnung wurde vom Gemeinderat festgestellt Im Rahmen des vom Land Baden-Württemberg 2012 bewilligten Sanierungsgebiets Östringen IV „Allmendstraße“ konnten in den zurückliegenden rund neun Jahren [...] am Ende bei etwa 22.000 Euro. Wie der Sanierungsbeauftragte Roland Hecker bei der Aussprache im Gemeinderat hervorhob, wurden bei dem städtebaulichen Sanierungsprojekt letztlich private Investitionen von [...] Millionen Euro ausgelöst. Die Schlussrechnung für das Sanierungsgebiet `Allmendstraße´ wurde vom Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss festgestellt, ebenfalls einmütig wurde damit zusammenhängend auch die[mehr]

wasserrechtlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu erhalten. Wie nun Bürgermeister Felix Geider den Gemeinderat informierte, wird die technische und bauliche Ertüchtigung der am westlichen Östringer Stadtrand [...] einzuhaltenden Grenzwerte ein zweites Becken gebaut werden müsste. Vor diesem Hintergrund folgte der Gemeinderat nun einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, als Alternative für die sehr kostspielige Sanierung [...] Abwasserzweckverband Kraichbachniederung über einen Beitritt fortführen und vertiefen und den Gemeinderat zu gegebener Zeit über die bei dieser Variante entstehenden Investitionskosten, die geplanten [mehr]

gegeben. Gemeindewahlausschuss Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen (Wahlen der Gemeinderäte und Ortschaftsräte) und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die [...] lausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer aus den Wahlberechtigten. Außerdem bestellt er aus dem Kreis der Wahlberechtigten [...] Bürgermeister selbst Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und eine Stellvertretung aus den Wahlberechtigten[mehr]