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Artikel vom 29.11.2020

Neue Quarantäne-Vorgaben sollen Infektionen vermeiden - Corona-Update 28.11.2020

Pflicht zur unverzüglichen eigenverantwortlichen Absonderung für bestimmte Personenkreise

Seit Samstag, 28. November 2020, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung des Ministeriums für Soziales und Integration. Sie enthält einheitliche Regeln, nach denen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten - das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I - zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben müssen. Personen, die zu einer der genannten Gruppen gehören, sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen (Absonderung). Diese Verpflichtung, sich selbständig in Quarantäne zu begeben, besteht nun unmittelbar durch die Festlegungen der Corona-Verordnung Absonderung - es bedarf dazu keiner entsprechenden Anordnung der örtlichen zuständigen Behörde mehr. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert und soll eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

In ihrem vollständigen Wortlaut ist die neue Corona-Verordnung Absonderung im Internet über die Website des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg verfügbar. Von dort gelangt man auch zu einer Zusammenstellung häufiger Fragen zur Corona-Verordnung Absonderung (FAQ).

Wichtige Hinweise:

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung), welche beispielsweise Festlegungen zu allgemeinen Abstandsregeln, dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Hygieneanforderungen enthält, gilt weiterhin! Die neue »Corona-Verordnung Absonderung« ist eine zusätzliche Verordnung zur Regelung sogenannter Absonderungspflichten insbesondere von positiv getesteten Personen sowie Kontaktpersonen. Ziel ist es, dass sich betroffene Personen schneller in die häusliche Isolation beziehungsweise Quarantäne begeben (müssen) und damit das Risiko einer Weitertragung des Virus auf andere Menschen bestmöglich unterbunden wird.

Wie war die bisherige Praxis?                                                                                                                                                                                                                                                                                                         

Der Regelfall im Landkreis Karlsruhe war, dass Personen, die positiv auf SARS-CoV-2 (Coronavirus) getestet wurden oder als sogenannte Kontaktpersonen der Kategorie I nach den Kriterien des Robert-Koch-Institutes eingestuft wurden, schnellstmöglich vorab durch das Gesundheitsamt telefonisch kontaktiert wurden, um die weiteren Schritte zu besprechen. Im Nachgang erhielten die Betroffenen eine schriftliche Verfügung der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Regelungen zur häuslichen Isolation beziehungsweise Quarantäne.

Was ist neu?                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

Krankheitsverdächtige müssen sich künftig eigenverantwortlich und unverzüglich in Absonderung begeben. Gleiches gilt für positiv getestete Personen, sobald diese von einem positiven Testergebnis (PCR- oder Antigentest) Kenntnis erlangt haben - auch hier ist nun ein unverzügliches Handeln der Betroffenen erforderlich. 

Die Pflicht zum eigenverantwortlichen Umsetzen der Absonderungspflicht betrifft außerdem auch Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person, die sich ebenfalls unverzüglich nach Kenntniserlangung über den positiven Test einer im Haushalt wohnenden Person in Absonderung begeben müssen. 

Dieselbe Verpflichtung gilt zudem für Kontaktpersonen der Kategorie I, sobald die Behörde sie über diesen Status informiert hat.

Was bedeutet »krankheitsverdächtig«?                                                                                                                                                                                                                                                          

»Krankheitsverdächtig« ist jede Person, die typische Symptome einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus), insbesondere Fieber, trockenen Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweist und für die entweder das Gesundheitsamt eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion (englisch abgekürzt zu PCR-Testung) auf das Coronavirus angeordnet oder die sich aufgrund der typischen Symptome einer Infektion einer PCR-Testung auf das Coronavirus unterzogen hat.

Was bedeutet »positiv getestet«?                                                                                                                                                                                                                                                                                         

»Positiv getestet« ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass eine bei ihr vorgenommene PCR-Testung oder ein bei ihr vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis des Coronavirus ein positives Ergebnis aufweist.

Was bedeutet »Kontaktperson der Kategorie I«?                                                                                                                                                                                                                                                     

»Kontaktperson der Kategorie I« ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde. Die zuständige Behörde informiert Kontaktpersonen der Kategorie 1 über diesen Status.

Absonderung – was ist zu beachten?                                                                                                                                                                                                                                                                                               

Der Regelfall ist die Absonderung in einer Wohnung oder dem Wohnhaus. Wichtig ist, dass es in der Zeit der Absonderung nicht gestattet ist, Besuch zu empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde zu verlassen, auch nicht für kurzzeitige Erledigungen. Für zwingende Gründe wie beispielsweise in medizinischen Notfällen oder bei notwendigen Arztbesuchen sieht die »Corona-Verordnung Absonderung« Ausnahmen vor.

Empfehlungen für die Absonderung                                                                                                                                                                                                                                                                                           

Wenn andere Personen mit in der Wohnung leben, sollten sich diese - sofern es die räumlichen Gegebenheiten zulassen - in anderen Räumen aufhalten. Zusätzlich können das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Einhaltung des Abstandes andere Haushaltsangehörige schützen. Gemeinsam genutzte Räume sollten möglichst zeitlich getrennt genutzt und regelmäßig gelüftet werden. Kinder und pflegebedürftige Angehörige haben besondere persönliche Bedürfnisse, so dass die Absonderung darauf bestmöglich angepasst werden sollte. Weitere Schutzvorkehrungen wie eine gute Handhygiene, das regelmäßige Reinigen häufig berührter Oberflächen mit einem haushaltsüblichen Reinigungsmittel und der häufige Austausch genutzter Handtücher können helfen, das Risiko der Übertragung auf andere Haushaltsangehörige zu minimieren. Darüber hinaus sollte Wäsche erkrankter Personen möglichst bei mindestens 60° C mit Vollwaschmittel gereinigt und Abfälle nur in verschlossenen Müllsack über den Restmüll entsorgt werden.

Wie geht es dann weiter, wenn man sich in die »Absonderung« begeben hat?                                                                                                                                                                                                       

Positiv mittels PCR-Test getesteten Personen und deren Kontaktpersonen der Kategorie I wird von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung ausgestellt, aus der die Pflicht zur Absonderung und die Absonderungsdauer hervorgehen. Positiv mittels Antigentest getestete Personen erhalten eine entsprechende Bescheinigung von der Stelle, welche die Testung vorgenommen hat.

Wie lange dauert die Absonderung?                                                                                                                                                                                                                                                                                                

Die Dauer der Absonderung richtet sich grundsätzlich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Bei Haushaltsangehörigen und Kontaktpersonen der Kategorie I beträgt sie grundsätzlich 14 Tage ab dem letzten Tag des Kontakts. Bei positiv getesteten Personen und Krankheitsverdächtigen beträgt die Absonderungsdauer in der Regel zehn Tage. 

Die zuständige Behörde kann abweichende/weitergehende Maßnahmen erlassen. Zudem, kann sie das Ende der Absonderung aus wichtigem Grund im Einzelfall verkürzen. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn aufgrund der Systemrelevanz (medizinisches Fachpersonal) die Ausübung des Berufes zwingend notwendig erscheint und die Weiterverbreitung des Virus unwahrscheinlich ist.

Entschädigung für Verdienstausfall als Folge der Absonderung gemäß der Corona-Verordnung Absonderung

Bei Verdienstausfall als Folge der Absonderung nach der Corona-Verordnung Absonderung kommt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56, 57 und 58 IfSG) in Betracht. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung dementsprechender Anträge wurde den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg übertragen.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt (§ 56 Abs. 5 IfSG). Weitere Informationen zu Entschädigungen im Absonderungsfall sind hier verfügbar. 

(pm/br.)


  
 

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