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Stadt Östringen (Druckversion)
Artikel vom 01.12.2020

Kontaktbeschränkungen sind weiterhin notwendig - Update Corona 1.12.2020

Für die Zeit um Weihnachten gibt es Sonderregelungen

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Bundesländer am Mittwoch, 25. November, im Rahmen einer mehrstündigen Videoschaltkonferenz darauf verständigt, welche Regeln dazu in Deutschland ab Anfang Dezember gelten sollen.

Demgemäß werden die bereits seit 2. November geltenden strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Dezember für mehrere Wochen nochmals verschärft, dafür aber dann über Weihnachten gelockert.

Vorrangiges Ziel ist es unverändert, die immer noch zu hohe Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter zurückzuführen. Damit verbunden geht es darum, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems, so beispielsweise bei der Intensivbehandlung schwerstkranker Corona-Patienten, zu vermeiden.

Wie im Anschluss an die Bund-Länder-Konsultationen vom Mittwoch voriger Woche festgehalten wurde, zeigen die bereits veranlassten Maßnahmen inzwischen erste Wirkung. Zwar sei die Anzahl der intensivmedizinisch zu behandelnden COVID-19-Fälle weiter angestiegen, aber die exponentielle Anstiegskurve bei den Neuinfektionen habe abgeflacht werden können. In vielen Regionen stagniere die sogenannte 7-Tage-Inzidenz oder sei teilweise sogar bereits rückläufig. Allerdings sei die erhoffte stabile Trendwende im November noch nicht erreicht worden, bisher sei lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten.

Am 20. November verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen neuen Höchstwert: 23.648 Neuinfektionen wurden von den Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden an das RKI gemeldet. Am 25. November haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb von 24 Stunden 410 Todesfälle von Personen gemeldet, die an oder mit COVID-19 verstorben sind. Damit sind die eigentlichen Ziele der Schutzmaßnahmen, nämlich eine deutliche Eindämmung des Infektionsgeschehens und außerdem eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems, bisher nicht erreicht.

Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 25. November zu den ab 1. Dezember geltenden neuen Corona-Regeln sind hier verfügbar. Im Wesentlichen geht es um folgende Themen:

-   Es ist weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen stattfinden, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Lüften, CoronaWarnApp) stets einzuhalten.

-   Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison, sind zu vermeiden.

-   Die Gastronomiebetriebe müssen vorerst weiterhin geschlossen bleiben und Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

-   Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

-   Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind dabei nicht mitzuzählen.

-  In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember bis 27. Dezember 2020 wie folgt erweitert werden:

Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

-  Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat unverändert höchste Bedeutung. Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen in den Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden.

-  Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder waren sich bei den Verhandlungen vom 25. November einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird. Die November-Hilfe soll in den Dezember auf Basis der November-Hilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst werden.

-   Der Schutz sogenannter vulnerabler, also infektions- und gesundheitsanfälliger Gruppen ist weiter ein Kernanliegen der Politik. Deshalb wurden für die Krankenhäuser, Pflegeheime und -dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen angekündigt. Der Bund wird für diese vulnerablen Gruppen im Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen (rechnerisch eine pro Winterwoche).

Die auf Bund-Länder-Ebene am 25. November gefassten Beschlüsse waren nun zwischenzeitlich in jedem Bundesland in verbindliche rechtliche Vorgaben umzusetzen, die zum 1. Dezember in Kraft getreten sind. In Baden-Württemberg ist zu diesem Zweck die Corona-Verordnung (CoronaVO) von der Landesregierung aktualisiert worden und ggf. werden in den kommenden Tagen auch dazu ergänzend ergangene Verordnungen angepasst. Der baden-württembergische Landtag befasste sich am 26. November in einer Sondersitzung mit der Corona-Lage. 

Wie sich schon abgezeichnet hatte, mussten die Maßnahmen aus dem November mit der Aktualisierung der CoronaVO bis in den Dezember verlängert und teilweise verschärft werden. Zur Begründung verweist die Landesregierung darauf, dass es unverändert Vorrang habe, eine Lage zu vermeiden, in der die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht mehr sichergestellt werden kann (Gesundheitsnotlage). Ziel sei es weiterhin, das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, die Infektionszahlen zu senken, die umfassende Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten wieder zu gewährleisten und so der hohen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten entgegen zu treten.

Hierfür sei eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die sowohl physische Kontakte im privaten Umfeld signifikant reduziert, als auch die Kontakte in Bereichen, in denen Begegnungen nicht auszuschließen sind. Daher und zur Abwehr der ansonsten drohenden Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung, insbesondere von vulnerablen Personen, sieht die Landesregierung konkrete, zeitlich befristete Maßnahmen vor. Sämtliche getroffenen Schutzmaßnahmen basieren auf der Vereinbarung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020, die sich auf wissenschaftliche Empfehlungen, die unter anderem von den deutschen Wissenschaftsorganisationen vorgelegt wurden, stützt.

Für eine Lockerung der Vorgaben zur Beschränkung von Kontakten besteht in der gegenwärtigen Situation in der Tat noch kein Handlungsspielraum. Noch immer können die Gesundheitsämter in rund 70 Prozent der Infektionsfälle derzeit die näheren Umstände nicht ermitteln und die entsprechenden Infektionsketten nicht nachvollziehen. Nur wenn die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter (wieder) umfänglich möglich ist, kommen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus weniger einschränkende Maßnahmen in Betracht.

Wirksame Impfstoffe sind für die Bewältigung der Corona-Pandemie von zentraler Bedeutung. Bei bestmöglichem Verlauf kann mit ersten Lieferungen von Impfstoffen noch im Dezember 2020 gerechnet werden. Zur Vorbereitung der bevorstehenden Impf-Kampagne schaffen die Länder rechtzeitig Impfzentren und -strukturen. Der Bund ist bereit, die Länder im Rahmen seiner Möglichkeiten hierbei auch personell zu unterstützen. In Baden-Württemberg sollen Mitte Dezember neun Zentrale Impfzentren (ZIZ) eingerichtet werden. Als ZiZ-Standort in der Region ist die Messe Karlsruhe auf der Gemarkung der Stadt Rheinstetten vorgesehen. Mitte Januar sollen dann landesweit rund 50 Kreisimpfzentren (KIZ) folgen, zudem werden mobile Impfteams im Einsatz sein.

Als mögliche Standorte für KIZ hat der Landkreis Karlsruhe im Benehmen mit den jeweiligen Kommunen sieben Liegenschaften an das Sozialministerium gemeldet: die neue Sporthalle sowie der ehemalige Praktikerbaumarkt in Heidelsheim, das ehemalige Verwaltungsgebäude von Goodyear in Philippsburg, das frühere ICI-Verwaltungsgebäude in Östringen, die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft in Kronau, eine ehemalige Druckerei in Bad Schönborn sowie ebenfalls die Neue Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Angestrebt werden bei den KIZ ca. 750 Impfungen pro Tag, bei einer Impfzeit von 7 bis 21.00 Uhr.

Die neuesten Informationen zur CoronaVO und zu den tagesaktuell geltenden Vorgaben sowie die jeweils gültige Fassung der CoronaVO können auf der Internetpräsenz des Landes www.baden-wuerttemberg.de aufgerufen werden.

Die aktuelle Lagekarte zur COVID-19-Situation im Landkreis Karlsruhe ist auf dem gemeinsamen Corona-Informationsportal der Stadt Karlsruhe und des Landkreises Karlsruhe (www.corona.karlsruhe.de) verfügbar. Für den Bereich der Stadt Östringen sind derzeit (1.12.2020) 30 aktive Corona-Infektionen registriert, die 7-Tage-Inzidenz war zuletzt im Landkreis Karlsruhe wieder ansteigend und liegt aktuell bei 127,293 (Stand 30.11.2020).

br.

http://www.oestringen.de//buergerservice-verwaltung/corona