Seite drucken
Stadt Östringen (Druckversion)
Artikel vom 13.10.2021

Zunehmende Verkehrsprobleme in der Tiefenbacher Dorfmitte

Ortschaftsrat fordert den Erlass einer Stellplatzsatzung

Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen erklärte der Östringer Gemeinderat jetzt auf Empfehlung des Tiefenbacher Ortschaftsrats mehrheitlich seine Absicht, für weite Teile des Tiefenbacher Siedlungsgebiets eine sogenannte Stellplatzsatzung zu erlassen. Mit dem Statut soll vorgegeben werden, dass bei neu entstehenden Wohngebäuden pro Wohneinheit mehr als ein Stellplatz für Kraftfahrzeuge ausgewiesen wird.

Ortsvorsteher und Stadtrat Thomas Behr (CDU) hatte den entsprechenden Antrag des Ortschaftsrats bei der Sitzung des Stadtparlaments nochmals mit dem zuletzt kontinuierlich gestiegenen Parkdruck in der Dorfmitte begründet. „Feuerwehr und Rettungsdienste kommen schon jetzt mitunter nicht mehr durch“, beschrieb der Ortsvorsteher die aktuelle Situation, in der seiner Einschätzung zufolge auch Fußgänger erhöhten Risiken ausgesetzt seien. Behr äußerte zugleich die Befürchtung, dass sich die Lage weiter zuspitze, sofern die städtebaulich grundsätzlich sogar erwünschte sogenannte Innenverdichtung des Siedlungsgebiets weiter voranschreite und hinsichtlich der weiteren Belastung des Straßenraums durch parkende Fahrzeuge nicht in geeigneter Weise „gegengesteuert“ werde.

Der vom Stadtparlament nun gutgeheißene Entwurf für eine Stellplatzsatzung gibt für ihren Geltungsbereich vor, dass bei der Errichtung neuer Wohngebäude für jede Wohnung mit einer Wohnfläche bis 100 Quadratmeter 1,5 Stellplätze und für jede größere Wohnung 2 Stellplätze realisiert werden müssen. Ergibt sich bei der Berechnung der für ein neues Wohngebäude notwendigen Stellplätze eine Bruchzahl, ist auf die nächstfolgende ganze Zahl aufzurunden.

Bürgermeister Felix Geider votierte bei der Beschlussfassung des Gemeinderats abweichend von der Mehrheit der Ratsmitglieder gegen den Erlass einer Stellplatzsatzung. „Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg“, meinte der Rathauschef und argumentierte, dass ein solches Statut zu einer weiteren Verteuerung von dringend benötigtem Wohnraum führe.

Das weitere Verfahren wird mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Entwurf der neuen Stellplatzsatzung fortgeführt.

 

br.

   
http://www.oestringen.de//buergerservice-verwaltung/aktuelles