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Artikel vom 15.05.2021

7-Tage-Inzidenz im Landkreis unterschreitet Schwellenwert 100 – Update Corona 16.5.2021

Neue Corona-Verordnung sieht mehrstufiges System von Öffnungsschritten vor

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) wurde durch Beschluss der Landesregierung vom 13. Mai 2021 komplett überarbeitet und dabei zugleich auch neu strukturiert. Die Neufassung der CoronaVO ist am 14. Mai 2021 in Kraft getreten.

Bei der Maskenpflicht sind in der CoronaVO jetzt auch die Standards KF94 und KF99 mit aufgenommen.

Berücksichtigt sind in der Neufassung der CoronaVO zudem die Ausnahmeregelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes für vollständig geimpfte und genesene Personen.

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich auch nach der Aktualisierung der CoronaVO maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen (allgemeine Kontaktbeschränkung gemäß § 10 CoronaVO). Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Besteht ein Haushalt aus fünf oder mehr Personen über 13 Jahren, darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person treffen. Seitens der Landesregierung wird im Interesse der weiteren Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus dringend empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen (somit beispielsweise nicht an einem Tag mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C). Bei den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zählen genesene und geimpfte Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes nun nicht mehr zur maximalen Personenzahl hinzu.

In § 21 CoronaVO ist jetzt für den Fall weiter sinkender 7-Tage-Inzidenzen ein mehrstufiges System von Öffnungsschritten für die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens beschrieben. Die Festlegungen zu den Öffnungsschritten in Baden-Württemberg knüpfen an die auf Ebene des Bundes durch § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eingeführte sogenannte „Bundesnotbremse“ an, die ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr gilt und bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit gewährleistet. Die Öffnungsstufen gemäß § 21 CoronaVO haben insbesondere Lockerungen bei Veranstaltungen sowie beim Betrieb von Einrichtungen zum Gegenstand.

Unterschreitet nun in einem Stadt- oder Landkreis in Baden-Württemberg die 7-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen) an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100, so treten am übernächsten Tag die Festlegungen der Bundesnotbremse außer Kraft. Sonntage und Feiertage unterbrechen insoweit nicht die Zählung der maßgeblichen Werktage. Zu beachten ist, dass für die in Deutschland geltende bundeseinheitliche Notbremse nicht die Zahlen des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg, sondern diejenigen des Robert-Koch-Instituts (RKI) maßgeblich sind. Aufgrund von Meldeverzögerungen kann es zu Unterschieden zwischen den vom RKI und den vom Landesgesundheitsamt dazu veröffentlichten Daten kommen. Die Rechtswirkungen bestimmter Öffnungsstufen treten jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung durch das zuständige Gesundheitsamt ein.

Für alle nachfolgend näher beschriebenen Öffnungsstufen im Sinne von § 21 CoronaVO gilt, dass weiterhin die Hygieneanforderungen (§ 4 CoronaVO) einzuhalten sind und ggf. ein Hygienekonzept (§ 6 CoronaVO) erstellt werden muss. Der Zutritt zu den in § 21 Abs. 1 - 3 CoronaVO genannten Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen oder die Teilnahme an Angeboten oder Aktivitäten nach § 21 Abs. 1 - 3 CoronaVO ist gemäß § 21 Abs. 8 Satz 1 CoronaVO nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne von § 5 CoronaVO zulässig und es gilt die Pflicht, eine medizinische Maske oder einen Atemschutz im Sinne von § 3 Abs. 1 CoronaVO zu tragen; § 3 Abs. 3 CoronaVO bleibt unberührt. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher bzw. der Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital - beispielsweise über entsprechende Apps - geschehen (§ 7 CoronaVO). 

Die in § 21 Abs. 1 CoronaVO (Öffnungsstufe 1) enthaltenen Regelungen gelten in einem Stadt- oder Landkreis ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Bundesnotbremse. So sind dann unter anderem wieder Kulturveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern möglich, außerdem ist beispielsweise der Betrieb von Bibliotheken sowie der Betrieb von Beherbergungsbetrieben wieder allgemein gestattet. Gleiches gilt für den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie vergleichbaren Einrichtungen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen. Ebenfalls allgemein gestattet ist bei dieser Sachlage der Betrieb der Außenbereiche von Schwimmbädern.

Ferner ist in der Phase der Öffnungsstufe 1 der Betrieb von Gaststätten mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb von Gaststätten ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Gemäß § 21 Abs. 2 CoronaVO  gelten zusätzliche Öffnungsschritte (Öffnungsstufe 2), wennin einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen von § 21 Abs. 1 CoronaVO bereits Anwendung finden, die Sieben-Tage-Inzidenz an 14 aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 unterschreitet und eine sinkende Tendenz im Sinne von § 21 Abs. 7 CoronaVO besteht. Kulturveranstaltungen sind dann im Freien mit bis zu 250 teilnehmenden Personen und innerhalb geschlossener Räume mit maximal 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestattet. Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften ist in der Öffnungsstufe 2 der Gemeindegesang wieder gestattet, in Musik- und Kunstschulen der Unterricht von Gruppen bis höchstens 20 Schülerinnen und Schülern. Ferner wieder allgemein zugelassen ist dann unter anderem auch der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport. Gaststätten können in der Phase der Öffnungsstufe 2 abends bis 22 Uhr geöffnet bleiben.

Gemäß § 21 Abs. 3 CoronaVO  gelten nochmals weitergehende Öffnungsschritte  (Öffnungsstufe 3), wenn in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen von § 21 Abs. 2 CoronaVO bereits Anwendung finden, die 7-Tage-Inzidenz an weiteren 14 aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 unterschreitet und eine weiterhin sinkende Tendenz im Sinne von § 21 Abs. 7 CoronaVO besteht. Unter anderem sind dann im Freien Kulturveranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich, in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 teilnehmenden Personen.

Für Einzelhandelsbetriebe und Ladengeschäfte gilt in den Öffnungsstufen 1 bis 3, dass im Rahmen des Systems Click & Meet statt einer Kundin oder einem Kunden je 40 angefangene Quadratmeter Verkaufsfläche jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig sind, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes vorlegen.

Nach Maßgabe von § 21 Abs. 5 CoronaVO treten weitere allgemeine Erleichterungen in Kraft, sofern in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 50 unterschreitet. Es dürfen sich dann wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Auch darf der gesamte Einzelhandel wieder öffnen. Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 m² erlaubt. Über 800 m² ist ein Kunde pro 20 m² erlaubt. Besondere Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschen erwarten lassen, sind nicht erlaubt. Bibliotheken und Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen wieder ohne weitere Auflagen öffnen.

Bei steigenden Tendenzen in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz, deren Berechnung und Feststellung sich nach § 21 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO richtet, treten in betroffenen Stadt- oder Landkreisen wieder die Regelungen der jeweils niedrigeren Öffnungsstufe in Kraft. Eine steigende Tendenz liegt demgemäß vor, wenn innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Tagen seit dem ersten Tag der jeweiligen Öffnungsstufe die Sieben-Tage-Inzidenz durchschnittlich über der Sieben-Tage-Inzidenz des ersten Tages der jeweiligen Öffnungsstufe liegt.

Zu der seit 14. Mai geltenden Fassung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg gelangen Sie hier. Eine zusammenfassende Darstellung der gegenwärtig in Baden-Württemberg im Zuge der Pandemiebekämpfung zu beachtenden Maßnahmen ist hier (PDF-Datei) verfügbar. Die aktuelle CoronaVO tritt mit Ablauf des 11.6.2021 außer Kraft. 

Die Lagekarte zur COVID-19-Situation im Landkreis Karlsruhe ist auf dem gemeinsamen Corona-Informationsportal der Stadt Karlsruhe und des Landkreises Karlsruhe (www.corona.karlsruhe.de) verfügbar. Für den Bereich der Stadt Östringen sind derzeit (16.5.2021, 00.00 Uhr) 19 aktive Corona-Infektionen registriert. Nach den Daten des Landesgesundheitsamts liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell (15.5.2021, 16.00 Uhr) im Landkreis Karlsruhe bei 83,8. Das Robert-Koch-Institut (RKI) identifiziert für den Landkreis Karlsruhe derzeit (16.5.2021, 00.00 Uhr) eine 7-Tage-Inzidenz von 84,0.

Auf dem Internetportal www.corona.karlsruhe.de sind weitergehende Informationen zum regionalen Infektionsgeschehen verfügbar. br.