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Artikel vom 20.02.2021

Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen bis zum 7. März - Update Corona 11.2.2021

Im Landkreis Karlsruhe gilt ab 12. Februar wieder eine Ausgangsbeschränkung

Die weitere Vorgehensweise bei der Eindämmung der Corona-Pandemie haben der Bund und die Bundesländer am 10. Februar bei einer Videoschaltkonferenz erörtert und abgestimmt. Dabei wurde beschlossen, den Großteil der momentan geltenden Beschränkungen vorerst bis zum 7. März beizubehalten. 

Im Rahmen dieser neuerlichen Bund-Länder-Konsultationen vom 10. Februar stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Einschätzung überein, dass die seit Mitte Dezember geltenden weitreichenden Kontaktbeschränkungen Wirkung gezeigt haben. So habe man feststellen können, dass die Zahl der Neuinfektionen deutlich gesunken ist, gleichzeitig breiten sich nun allerdings Varianten des Coronavirus aus, die deutlich ansteckender sind als der seit Februar letzten Jahres auch in Deutschland aufgetretene Wildtyp. Aus diesem Grund bleibe der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ zunächst weiterhin das wesentliche Mittel gegen die Pandemie. 

"Die Zeitspanne bis Mitte März ist existenziell", sagte Bundeskanzlerin Merkel und argumentierte, dass mit Blick auf die Corona-Mutationen, die in zahlreichen anderen Ländern die Gesundheitssysteme bereits an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben, alle Anstrengungen auch in den kommenden Wochen darauf gerichtet bleiben müssten, die Infektionszahlen weiter zu senken und damit der weiteren Ausbreitung der neuartigen Virusvarianten entgegenzuwirken.

Private Treffen sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Im ÖPNV und beim Einkaufen gilt weiter die Pflicht zum Tragen von OP-Masken oder von Masken der Standards KN95 oder FFP2. Arbeitgeber müssen Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen. Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche ist vorerst weiterhin zu verzichten.

Priorität hat in der nächsten Zeit, nach und nach wieder den Besuch der Kindergärten und Schulen zu ermöglichen, darüber waren sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Minsterpräsidenten am Ende ihrer Beratungen vom 10. Februar einig. Hier soll als erstes schrittweise wieder geöffnet werden. Bei der Konferenz wurde in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die einzelnen Bundesländer unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten selbst über die Vorgehensweise bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht und bei der Ausweitung des Kita-Angebots entscheiden. „Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein“, heißt es im Beschluss. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht und die Betreuung in Kitas ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren. 

Es wurde nun ferner auf Bund-Länder-Ebene vereinbart, dass Friseure unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken ab dem 1. März wieder öffnen können.
Weitere Öffnungsschritte können durch die Länder bei einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner erfolgen. Diese sollen sich dann auf die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm beziehen, darüber hinaus auf Museen und Galerien sowie auf die zunächst noch weiter geschlossenen Betriebe, die sogenannte körpernahe Dienstleistungsen anbieten. Dazu zählen unter anderem Kosmetik-, Maniküre- und Pedikürestudios sowie Massagepraxen.

Die Länder und Landkreise sind davon unabhängig angehalten, geeignete lokale oder regionale Schutzmaßnahmen beizubehalten oder auch auszuweiten, sofern in Bezug auf die Neuansteckungen eine 7-Tages-Inzidenz von 50 weiterhin nicht unterschritten wird. 

Für Baden-Württemberg hat nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt, dass Kindertagesstätten und Grundschulen nach den Faschingsferien ab 22. Februar schrittweise wieder öffnen, wenn die Infektionszahlen dies zulassen. In Bezug auf die Grundschulen ist dabei auf Ebene des Landes an ein "Wechselmodell" gedacht.

Auf Basis eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Februar 2021 ist seit heute die seit 12. Dezember 2020 für die Nachtstunden von 20 Uhr bis 5 Uhr landesweit geltende Ausgangsbeschränkung außer Kraft. Das Land hat zwischenzeitlich angekündigt, dass solche Maßnahmen nur noch für Corona-Hotspots in Betracht gezogen werden sollen. 

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf regionaler Ebene bleiben grundsätzlich möglich, und zwar dort, wo die Inzidenzwerte bei über 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen liegen. Vor der Verhängung von regionalen Ausgangsbeschränkungen muss allerdings festgestellt werden, dass ausgehend von einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose ein Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen nicht mehr in Betracht kommt. Dazu muss das konkrete regionale Infektionsgeschehen in den Blick genommen werden und insbesondere muss feststehen, dass weitere regionale Verschärfungen von Infektionsschutzmaßnahmen ausgeschöpft worden sind.

Die Gesundheitsämter vor Ort können folglich nächtliche regionale Ausgangsbeschränkungen für die Zeit von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung einführen, wenn die Inzidenz der vorangehenden sieben Tage in Folge den Wert 50 überschreitet und die weiteren genannten Voraussetzungen erfüllt sind. De facto liegt es somit vorerst in Händen der Stadt- und Landkreise, wie sie bei dementsprechenden Inzidenzwerten agieren. Der Landkreis Karlsruhe hat heute zwischenzeitlich den Erlass einer dementsprechenden Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Ausgangsbeschränkung angekündigt. Die diesbezügliche Pressemitteilung des Landratsamts Kalrsruhe ist hier (PDF-Datei) verfügbar. Zur Allgemeinverfügung des Landkreises Karlsruhe vom 11.2.2021 zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gelangen Sie hier.

Zur seit heute geltenden Fassung der CoronaVO für Baden-Württemberg gelangen sie hier.

Die aktuelle Lagekarte zur COVID-19-Situation im Landkreis Karlsruhe ist auf dem gemeinsamen Corona-Informationsportal der Stadt Karlsruhe und des Landkreises Karlsruhe (www.corona.karlsruhe.de) verfügbar. Für den Bereich der Stadt Östringen sind derzeit (Stand 11.2.2021, 00.00 Uhr) 24 aktive Corona-Infektionen registriert. br.