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Artikel vom 04.03.2021

Städtischer Haushalt kann in Zeiten von Corona nicht ausgeglichen werden

Wichtige kommunale Investitionen werden dennoch fortgeführt

Bei der jüngsten Zusammenkunft des Östringer Gemeinderats gab es ein Novum, als anlässlich der Beschlussfassung über den städtischen Etat 2021 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf die sonst üblichen Haushaltsreden verzichtet wurde. Wegen der besonderen Umstände der Corona-Pandemie hatten sich alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen mit Bürgermeister Felix Geider bereits im Vorfeld der Sitzung auf eine solche Handhabung verständigt und statt dessen zu dem Zahlenwerk, das einen wichtigen Handlungsrahmen für die kommunalen Aktivitäten des laufenden Jahres setzt, eine gemeinsame Stellungnahme verfasst.

Wie Rathauschef Geider nun informierte, weist die vom Stadtparlament am Ende einstimmig gutgeheißene Haushaltsplanung für 2021 im sogenannten Kämmereihaushalt, somit ohne die Eigenbetriebe, einen Jahresverlust von 3.862.650 Euro aus - damit bleibt das kalkulierte Jahresergebnis um etwa 6,8 Millionen Euro hinter dem bereits festgestellten Ergebnis für 2019 zurück. Die Erträge des Ergebnishaushalts sind mit gut 29,3 Millionen Euro veranschlagt, pandemiebedingte Einbußen erwartet Stadtkämmerer Dominik Broll insbesondere bei den Anteilen der Kommune am Aufkommen der Einkommensteuer sowie bei der Gewerbesteuer. Die Aufwendungen der Stadt im Ergebnishaushalt sind demgegenüber mit 33,2 Millionen Euro kalkuliert, was auch damit zusammenhängt, dass sich Gemeinderat und Verwaltung schon im Vorfeld darauf verständigt hatten, zumindest für 2021 auf signifikante Einschnitte, so beispielsweise bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, zu verzichten.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind im Vorjahresvergleich gestiegen und betragen nun rund 7,356 Millionen Euro. Aufgrund des stetigen Ausbaus der Kinderbetreuung, zuletzt wurden zwei neue Gruppenräume im Kindergarten St. Michael in Odenheim eingerichtet und der Waldkindergarten am Schindelberg wurde eröffnet, beläuft sich der kommunale Aufwand für dieses Aufgabenfeld auf mittlerweile insgesamt etwa 5,4 Millionen Euro, damit erneut rund 400.000 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Erfreulicherweise steigen auch die Zuwendungen des Landes, angeschoben durch die neuen Bundesförderungen, auf nunmehr 1,9 Millionen Euro.

Die Investitionsplanung der Stadt sieht dieses Jahr Auszahlungen von 6,92 Millionen Euro und Einzahlungen von dritter Seite, so beispielsweise Zuschüsse aus staatlichen Fördertöpfen, von 5,27 Millionen Euro vor. Investiert werden soll dieses Jahr unter anderem in die Herstellung eines Anbaus an der Thomas-Morus-Realschule, in die Sanierung der Alten Schule Eichelberg, in den Abschluss des Umbaus des Gasthauses Sternen in Odenheim für Zwecke eines Kindergartens, in die weiteren Schritte zur Realisierung des Neubaugebiets Dinkelberg IV, in die Herrichtung der Gehwege in der Schulstraße in Odenheim, sowie - ebenfalls in Odenheim - in die Sanierung der Unteren Klosterstraße, in die Erneuerung der Industriestraße, in den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet sowie in die Umsetzung des Spielplatzkonzepts.

Aufgrund des geplanten Jahresverlustes ist eine Finanzierung der vorgesehenen Investitionen durch Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit aktuell nicht möglich, so dass im Zusammenhang mit den vorgesehenen Maßnahmen eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,65 Millionen Euro beschlossen wurde. Im aktuellen Etat sind nun weiterhin Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre im Umfang von 1,61 Millionen Euro enthalten.

Eigenbetriebe - Wirtschaftspläne, Gebührenkalkulationen und Anpassung der Tarife

Im Zuge der Beschlüsse zur Haushaltsplanung für 2021 billigte der Östringer Gemeinderat bei seiner zurückliegenden Sitzung jetzt auch jeweils einmütig die von einem externen Beratungsunternehmen erarbeitete Neukalkulation der Gebühren für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser. Auf dieser Basis wurde durch Anpassung der jeweiligen Gebührensatzung die Wasserverbrauchsgebühr rückwirkend zum 1. Januar um 5 Cent auf 1,64 Euro je Kubikmeter Trinkwasser erhöht, die Schmutzwassergebühr steigt ab dem selben Zeitpunkt um 3 Cent auf 2,65 Euro je Kubikmeter und die Gebühr für Niederschlagswasser sinkt um einen Cent auf 0,39 Euro je Kubikmeter.

Wie die Stadtkämmerei dazu vorab informierte, wurden die neuen Tarife auf Basis der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten und insoweit auch unter Berücksichtigung von Gewinn- und Verlustvorträgen aus Vorjahren errechnet. Im Bereich der Wasserversorgung gilt zudem eine Besonderheit des Kommunalabgabenrechts, derzufolge es dort auch zulässig ist, einen angemessenen Ertrag für den Haushalt zu erwirtschaften.

Beim kommunalen Eigenbetrieb der Wasserversorgung wurde der Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Wasserversorgung mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 1.206.200 Euro sowie mit investiven Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 938.600 Euro festgesetzt. Kalkuliert wird dabei mit einem Jahresverlust von 800 Euro. Der Wirtschaftsplan des Betriebszweigs Nahwärmeversorgung wurde demgegenüber mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 138.400 Euro sowie mit investiven Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 197.000 Euro festgesetzt. Im Erfolgsplan der Sparte Nahwärmeversorgung wird mit einem Jahresverlust von 89.100 Euro gerechnet.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für die Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 2.620.900 Euro sowie mit investiven Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.359.700 Euro festgestellt. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs weist im Ergebnis einen Jahresverlust von 2.700 Euro aus.

Im Geschäftsbereich des Eigenbetriebs der Abwasserbeseitigung steht Östringen vor einer zusätzlichen kostenträchtigen Investition, für die mit dem Beschluss zum Wirtschaftsplan des laufenden Jahres nun zunächst die erforderliche finanzwirtschaftliche Weichenstellung vorgenommen wurde. Konkret geht es mit Blick auf die notwendige Sanierung der Kläranlage am westlichen Stadtrand um die Frage, ob sich Östringen dem benachbarten Abwasserzweckverband Kraichbachniederung anschließt und die Abwässer künftig gegebenenfalls zur Verbandskläranlage in Kronau geleitet werden. Die Aufwendungen der Stadt im Falle eines Zusammenschlusses veranschlagt man in Östringen unter Berücksichtigung der notwendigen Umbau- und Rohrleitungsbaumaßnahmen mit rund 12,6 Millionen Euro, auf der Einnahmeseite kann man allerdings auch mit Landeszuschüssen von rund 10,5 Millionen Euro rechnen.

Die wegen der Auswirkungen der Pandemie durchaus angespannte Haushaltslage wird sich in Östringen nun zwangsläufig auch auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommune auswirken. Diese nimmt nun voraussichtlich im Jahr 2021 von 2.090 Euro auf 2.401 Euro zu, bis 2024 würde sie bei der angenommenen finanzwirtschaftlichen Entwicklung ohne Straffung der laufenden Ausgaben weiter auf 2.636 Euro steigen.

Die gemeinsame Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Felix Geider sowie der Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats zum Beschluss des städtischen Haushalts für 2021 ist hier (PDF-Datei) verfügbar. br.