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Artikel vom 20.11.2022

Bürokratie und Krisen führen die Kommunen an ihre Leistungsgrenzen

Bürgermeister Geider im Interview bei "Zur Sache! Baden-Württemberg"

Innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg bilden die Städte und Gemeinden als untere Ebene des öffentlichen Sektors eine eigene Säule, deren Handlungsfähigkeit maßgeblichen Einfluss auf die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen hat. 

In der aktuellen Situation, die durch verschiedene sich überlagernde krisenhafte Entwicklungen geprägt und belastet ist, sehen sich die Kommunen einerseits vor vielfältigen Herausforderungen bislang unbekannter Größenordnung. Zugleich rücken sie aber in den Blick, dass die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit durch immer neue ihnen per Gesetz zugewiesene Aufgaben, durch von Bund und Land auferlegte Rechtsansprüche sowie durch die staatlichen Vorgaben für immer weitere einzuhaltende Standards erreicht beziehungsweise in Teilbereichen auch schon überschritten sind.

Im Beitrag "Kommunen vor dem Kollaps" in der Ausgabe des Politik-Magazins "Zur Sache! Baden-Württemberg" des Südwestrundfunks vom 17. November formulierte jetzt auch Östringens Bürgermeister Felix Geider nachhaltige Kritik an überbordender Bürokratie und fortdauerndem Krisenmodus. Ein "Weiter so!" dürfe es aus der Sicht des Rathauschefs der Kraichgaustadt in Anbetracht der vielfältigen Probleme und der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden jedenfalls nicht geben.

Geider, der auch dem Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg angehört, monierte in diesem Zusammenhang insbesondere, dass mittlerweile der ganz überwiegende Teil der kommunalen Finanzen durch die vom Staat zugewiesenen Pflichtaufgaben gebunden sei, im Falle der Stadt Östringen seien dies beispielsweise rund 92 Prozent. 

"Der Gemeinderat hat mit seiner Entscheidungsgewalt also nur noch Einfluss auf acht Prozent der Ausgaben, die er gestalten kann", stellte der Bürgermeister die Kehrseite dieser für die Kommunen und ihre Repräsentanten frustrierenden Entwicklung heraus. Und es kämen, monierte Felix Geider weiter, auf die Rathäuser immer neue staatlich verordnete Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Umsetzung des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter hinzu, ohne dass man vorher die Umsetzbarkeit geprüft habe.

Der Östringer Bürgermeister befürwortete in dem TV-Bericht ein Veto-Recht der Städte und Gemeinden auf Bundesebene.

Die SWR-Sendung "Kommunen vor dem Kollaps" vom 17. November ist im Internet in der Mediathek des Südwestrundfunks abrufbar.

br.