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Kommunales Engagement bei der Netze BW läuft nun im dritten Jahr
Beteiligung an der EnBW-Tochter entlastet den Haushalt
In Östringen hatte sich der Gemeinderat jetzt in Zusammenhang mit der Finanzeinlage der Stadt bei der Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG mit Weisungsbeschlüssen an den Bürgermeister zur Ausübung der kommunalen Stimmrechte zu Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vom 19. Mai 2022 eben jener Beteiligungsgesellschaft zu befassen, von der die Geschäftsanteile an der Netze BW GmbH gehalten und verwaltet werden.
Damit verbunden war das Stadtparlament zugleich dazu aufgerufen, die Vorgaben zur Stimmrechtsausübung hinsichtlich der Entscheidungen vom selben Tag bei der Kommanditistenversammlung einer weiteren Verwaltungsgesellschaft zu treffen, die unter anderem das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft verwaltet und deren Geschäftsführung inne hat.
Die Beteiligungskonzeption der Firma Netze BW GmbH war im Jahr 2020 den Städten und Gemeinden des Einzugsgebiets des Unternehmens vorgestellt worden. Damals entschlossen sich 116 von rund 500 Kommunen zu einem finanziellen Engagement, 98 weitere Städte und Gemeinden folgten im Jahr 2021. Auf Basis einer Beschlussfassung des Gemeinderats hat sich Östringen bei der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG im Rahmen des Modells "EnBW vernetzt" schon im vorvergangenen Jahr mit einer Einlage von 4.279.000 Euro engagiert. Die Laufzeit der Einlage beträgt fünf Jahre, zudem gibt es eine Option für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre.
Für die Einlagen der Kommunen werden der Beteiligungsgesellschaft von der EnBW AG keine Dividenden gewährt, sondern es werden vielmehr Ausgleichszahlungen nach dem Aktiengesetz geleistet. Für die ersten fünf Jahre der Laufzeit beträgt die Ausgleichszahlung 3,6 Prozent der Beteiligungssumme per annum. Sollte zu gegebener Zeit die Option einer Verlängerung in Betracht gezogen werden, wird der Zinssatz neu berechnet. Die Höhe der Ausgleichszahlung wird von der EnBW AG garantiert und ist nicht von deren Gewinnen abhängig. Die Ausgleichszahlungen werden von der Beteiligungsgesellschaft entsprechend der Höhe des jeweiligen Anteils an die mitwirkenden Städte und Gemeinden weitergeleitet. Die Beteiligung wird von der Stadt Östringen in vollem Umfang über ein tilgungsfreies und mit einem sehr günstigen Zinssatz von 0,08 Prozent per annum aufgenommenes Darlehen finanziert. "Unter dem Strich" kalkuliert man bei der Stadtkämmerei, dass mit der kommunalen Beteiligung an der Netze BW GmbH ein jährlicher Ertrag für den Kernhaushalt in Höhe von rund 126.500 Euro erzielt werden kann.
Die Weisungsbeschlüsse an den Bürgermeister zur Ausübung der Stimmrechte bei den Gesellschafterversammlungen, die sich unter anderem jeweils auf die Jahresabschlüsse und die Ergebnisverwendung für 2021 bezogen, wurden vom Gemeinderat nun einstimmig gefasst. br.
