Aktuelles: Stadt Östringen

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Bürgerservice & Verwaltung in Östringen

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Artikel vom 18.11.2020

Kommunaler Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben

Aktuelle Daten unterstreichen weiteren Handlungsbedarf

Mit einstimmigem Beschluss billigte der Östringer Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung den von der Verwaltung vorgestellten Entwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Lärmaktionskonzepts. Für die Aktualisierung des vom Stadtparlament ursprünglich im Jahr 2015 verabschiedeten Planwerks hatte das Karlsruher Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler & Leutwein umfangreiches neues Datenmaterial aufbereitet, das an zahlreichen Straßenquerschnitten und Knotenpunkten erhoben worden war.

Wie Geograph Peter Koehler bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse jetzt hervorhob, sind die Lärmaktionspläne der Städte und Gemeinden an den verbindlichen Festlegungen der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union und der darauf basierenden nationalen Regelungen auszurichten.

Während bei der Erstauflage des Östringer Lärmaktionsplans vor allem die von besonders hohem Durchgangsverkehr belastete Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 292 (Hauptstraße) in den Blick genommen worden war, begutachteten die Karlsruher Experten nun auf Basis der zwischenzeitlich weiter entwickelten rechtlichen Vorgaben darüber hinaus auch alle Abschnitte von Landes- und Kreisstraßen mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von mehr als 5.000 Fahrzeugen pro 24 Stunden. Bei der Neukartierung wurden daher neben der Hauptstraße in Östringen außerdem auch die Rettigheimer Straße (K 3521), die Kraichgauer Weinstraße (K 3586) und die Kuhngasse (L 635) sowie in Odenheim die Ortsdurchfahrt der L 552 und die Schulstraße (K 3517) näher untersucht.  

Auf Basis der erhobenen Daten und unter Bezug auf den sogenannten Kooperationserlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums gelangen die Fachleute in ihrem Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu der Einschätzung, dass der Geltungsbereich des auf der Hauptstraße bereits ganztägig bestehenden Tempolimits von 30 Stundenkilometern am östlichen Stadtrand in Richtung Angelbachtal durch eine entsprechende Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Karlsruher Landratsamts um 50 Meter verlängert werden könnte. Ferner wird „Tempo 30“ auch für den Teilabschnitt der Rettigheimer Straße (K 3521) zwischen den Einmündungen der Wiesenstraße und der Waldstraße empfohlen. In ähnlicher Weise soll nach dem Dafürhalten der Gutachter vom Büro Koehler & Leutwein die auf der Eppinger Straße in Odenheim (L 552) bereits verfügte Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer in Richtung Osten um 60 Meter erweitert werden und auch auf der Schulstraße soll von deren Einmündung auf die Eppinger Straße in Richtung Süden bis zum Anwesen Hausnummer 37 zukünftig „Tempo 30“ gelten. Ortsvorsteher Gerd Rinck (SPD) mahnte diesbezüglich auch Verbesserungen für den weiter ortsauswärts folgenden Streckenabschnitt der Schulstraße an.

Für die Stadtteile Tiefenbach und Eichelberg bieten die rechtlichen Vorgaben zum Schutz vor Straßenverkehrslärm wegen des zu geringen Verkehrsaufkommens derzeit noch keinen Ansatzpunkt für weitergehende Beschränkungen der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit, dies machte Referent Peter Koehler bei der Sitzung des Östringer Gemeinderats auf Nachfragen von Tiefenbachs Ortsvorsteher Thomas Behr (CDU) und von Stadtrat Jürgen Bloch (Unabhängige Liste) deutlich. Blochs Fraktionskollege Klemens Haag sah nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Verantwortung, durch eine Veränderung des eigenen Mobilitätsverhaltens zur Reduzierung von Verkehrslärm beizutragen.

In den von übermäßigem Verkehrslärm betroffenen Straßenabschnitten kommen in vielen Fällen auch private Lärmsanierungsmaßnahmen in Betracht, so beispielsweise durch den Einbau von Lärmschutzfenstern, für die es unter Umständen auch staatliche Fördermittel geben kann.

Bei der Sitzung des Gemeinderats regte jetzt CDU-Fraktionschef Jürgen Lakatos im Zusammenhang mit der Aussprache zur Lärmaktionsplanung außerdem auch die Anschaffung von digitalen Anzeigegeräten an, mit denen beispielsweise Motorradfahrern eine Information über die Lärmemissionen ihres Zweirads vermittelt werden kann.

In Verbindung mit dem Plazet zum Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplans beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung nun außerdem mit der Durchführung des Verfahrens zur  Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der einzubindenden Träger öffentlicher Belange. Unter Abwägung der dabei geltend gemachten Gesichtspunkte wird der Entwurf für die Fortschreibung des kommunalen Lärmaktionsplans gegebenenfalls nochmals überarbeitet und dem Gemeinderat danach zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

br.