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Artikel vom 18.10.2020

Land ruft die Pandemiestufe 3 aus - Update Corona 18.10.2020

Weitere Maßnahmen zur Verhinderung einer exponentiellen Entwicklung des Infektionsgeschehens gelten ab Montag

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung (CoronaVO) für Baden-Württemberg erneut geändert. Mit der Ausrufung der dritten Pandemie-Stufe sind landesweit geltende verschärfte Verhaltensregeln verbunden. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft.

Mit der Aktualisierung der CoronaVO reagiert die Landesregierung auf die in den letzten Tagen registrierten Anzeichen für eine exponentielle Ausbreitung des Infektionsgeschehens. Folgende Lebensbereiche sind betroffen:

•          Es gilt landesweit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10 der aktualisierten CoronaVO)

•          Ansammlungen werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3 CoronaVO)

•          Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 CoronaVO)

•          Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 CoronaVO).

Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, die besagt, wie viele Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen registriert wurden, lag in Baden-Württemberg am Samstag, den 17.10.2020, bei einem Wert von 42,9, in zahlreichen Stadt- und Landkreisen auch deutlich darüber. Der entsprechende Wert für den Landkreis Karlsruhe betrug zum gleichen Zeitpunkt 26,7. Für den Bereich der Stadt Östringen sind aktuell 12 aktive Neuinfektionen registriert.

Auch eine Reihe von Verordnungen, die ergänzend zur CoronaVO Regelungen für spezielle Themen und Lebensbereiche enthalten, wurde zuletzt auf einen neuen Stand gebracht:

Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2020 zum 17.10.2020 die CoronaVO Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT) überarbeitet. Die Änderung beinhaltet einerseits die Festlegung von Ausnahmen für Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Darüber hinaus gibt es Ausnahmen für Personen, die aus bestimmten Grenzregionen nach Baden-Württemberg einreisen und deren Aufenthalt weniger als 24 Stunden andauert. In Bezug auf Frankreich gilt diese Regelung für die Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin, die zusammen die Region Elsass bilden.

Durch die Ausrufung der Pandemiestufe 3 werden nun ab 19.10.2020 landesweit auch Änderungen der CoronaVO Schule wirksam, die das Kultusministerium am 15.10.2020 erlassen hat. Über die schon bisher geltenden Maßnahmen hinaus gilt dann über den ab 19.10.2020 anzuwendenden § 6a der CoronaVO Schule u.a. für die auf den Grundschulen aufbauenden Schularten sowie für die beruflichen Schulen die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Ausnahme gilt beispielsweise für den fachpraktischen Sportunterricht.  

Mit der jüngsten Änderung der CoronaVO Schule wird für den (nun eingetretenen) Fall der Ausrufung der Pandemiestufe 3 weiterhin auch vorgegeben, dass die Nutzung der Schulen für außerschulische Zwecke eingeschränkt wird und dass außerunterrichtliche Veranstaltungen ausgesetzt werden.

Schon durch eine Änderung der CoronaVO vom 9.10.2020 wurden schließlich die Regelungen zu religiösen Veranstaltungen und zu Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen auf einen neuen Stand gebracht. Auf Basis von § 12 Absatz 3 der CoronaVO hat das Kultusministerium nun am 15.10.2020 die Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen erlassen. Im Wesentlichen geht es dort u.a. um modifizierte Festlegungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien als auch in geschlossenen Räumen, um das Führen von Teilnehmerlisten und um die Erstellung von Hygienekonzepten für Beerdigungen.

Die aktuelle Lagekarte zur COVID-19-Situation im Landkreis Karlsruhe ist auf dem gemeinsamen Corona-Informationsportal der Stadt Karlsruhe und des Landkreises Karlsruhe (www.corona.karlsruhe.de) verfügbar.

Die neuesten Informationen zur Corona-Verordnung und zu den tagesaktuell geltenden Vorgaben sowie die jeweils gültige Fassung der CoronaVO können auf der Internetpräsenz des Landes www.baden-wuerttemberg.de aufgerufen werden. br.