Aktuelles: Stadt Östringen

Bei den Zusammenkünften des Kreisverbands Karlsruhe des Gemeindetags Baden-Württemberg beraten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 32 kreisangehörigen Städte und Gemeinden regelmäßig über aktuelle politische Themen sowie über die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen und stimmen sich außerdem zu einer Vielzahl von kommunalen Aufgaben regional ab.

Bei der zurückliegenden Arbeitstagung des „Bürgermeister-Sprengels“ am gestrigen Mittwoch in Östringen stand Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, den Repräsentanten der Mitgliedskommunen aus der Region zum momentanen Stand der Finanzverhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Rede und Antwort und äußerte zudem seine Einschätzungen zu den Perspektiven des nach der Landtagswahl im März geschlossenen grün-schwarzen Koalitionsvertrags.

Wie Jäger informierte, begrüße der Gemeindetag grundsätzlich die Stoßrichtung des von der neuen Landesregierung bereits vor der Sommerpause beschlossenen Effizienzgesetzes, das Anfang 2028 in Kraft tritt und als wichtigen Schritt zur Entlastung der Kommunen den Abbau von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vorsieht. Durchaus mit Skepsis sähen die kommunalen Spitzenverbände demgegenüber das geplante kostenfreie letzte Kindergartenjahr und fürchten damit einhergehend finanzielle Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden. Mit Sorge erwarten der Gemeindetag und seine Mitgliedskommunen auch die weiteren Beratungen der Landespolitik zum Staatshaushalt 2027, der unter den gegenwärtigen konjunkturellen und strukturellen Rahmenbedingungen absehbar harte Prioritäten setzen muss.

Weitere gern gesehene Gäste sind bei der Arbeitstagung des Kreisverbands des Gemeindetags regelmäßig auch die Repräsentanten des Karlsruher Landratsamts. Beim zurückliegenden Termin der Bürgermeisterrunde in Östringen unter Leitung des Kreisverbandsvorsitzenden Thomas Nowitzki aus Oberderdingen wurde die Abordnung des Landratsamts vom Ersten Landesbeamten Knut Bühler angeführt.

Zum Auftakt der Veranstaltung im Seminarraum des neuen Hotels Four Point Flex im Industriegebiet am westlichen Stadtrand hatte Östringens Bürgermeister Felix Geider die Kolleginnen und Kollegen aus der Region, die Vertreter des Landratsamts sowie Gemeindetagspräsident Jäger in der Kraichgaustadt herzlich willkommen geheißen.

br.