Aktuelles: Stadt Östringen

In Östringen konnte Bürgermeister Felix Geider bei der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats am Montag dieser Woche bei nahezu jedem Tagesordnungspunkt den authentischen und nachvollziehbaren inhaltlichen Bezug zur am selben Tag angesetzten bundesweiten Kampagne "Kommunen am Limit" des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städtetags herstellen.

Egal, ob es bei der Östringer Gemeinderatssitzung um die Entwicklung des Stadtwalds in den kommenden zehn Jahren ging, um die Einführung eines neuen digitalgestützten Mobilitätssystems im Kreisgebiet, um die Freibäder, um die Notwendigkeit zur Anpassung der Kindergartengebühren oder um den Stand der Dinge bei der Stadtbücherei - ein ganz maßgeblicher Gesichtspunkt war dabei jeweils, was die Stadt, die wie alle anderen Kommunen unter der zunehmenden Fülle der vom Bund übertragenen Pflichtaufgaben ächzt, mit eigenen finanziellen Ressourcen künftig noch stemmen kann.

So kam Bürgermeister Felix Geider auch nicht umhin, bei der Debatte zu den verschiedenen Themen der Tagesordnung immer wieder auf ein an der Deckenkonstruktion des Bürgersaals befestigtes Banner mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ zu deuten, mit dem am Aktionstag vielerorts visualisiert wurde, dass die vielgestaltigen Leistungen der Landkreise, Städte und Gemeinden unter Umständen schon sehr zeitnah erheblich in Frage stehen müssten, sofern sich an der Finanzpolitik des Bundes gegenüber der kommunalen Ebene nicht bald Grundlegendes ändert.

"Wir brauchen dringend einen neuen Kurs in diesen Fragen, indem der Staat, der den Kommunen Pflichtaufgaben zur Erledigung zuweist, dazu auch das nötige Geld mitgibt", sagte der Rathauschef und zeigte auf, dass ansonsten nicht nur in Östringen, sondern in allen Städten und Gemeinden viele Angebote und Einrichtungen, die eigentlich einen guten Teil der Lebensqualität vor Ort ausmachen, womöglich nicht mehr fortgeführt werden können.

Schon am Montagmittag war in Östringen - wie auch in sehr vielen anderen Städten und Gemeinden - wegen des Aktionstags „Kommunen am Limit“ die Rathaustür von 11.55 Uhr bis 12 Uhr fünf Minuten lang symbolträchtig verschlossen geblieben.

br.