Aktuelles: Stadt Östringen

Bundesweit beteiligen sich am kommenden Montag, den 22. Juni, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu dieser Initiative aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. „Auch wir in Östringen leiden ganz konkret unter dieser Situation und beteiligen uns daher an dem Aktionstag“, betonte jetzt am Sonntag der Bürgermeister der Kraichgaustadt, Felix Geider.

Die Finanzlage der Städte, der Landkreise und der Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 deutschlandweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz weiter steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben zu leisten sind - und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

"Wenn die Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell überfordert werden, entzieht das dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung Schritt für Schritt die Grundlage", warnte nun der Östringer Bürgermeister. Auch die Mitglieder des Gemeinderats stellen sich ausdrücklich hinter seine Forderung, dass das verfassungsrechtliche Gebot, den Kommunen für die Erfüllung von staatlichen Pflichtaufgaben auch die zu deren Erfüllung notwendigen Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, endlich wieder ausreichend Beachtung finden muss.

"Die Menschen begegnen dem Staat nicht zuerst in Ministerien, sondern im Rathaus, in der Schule, im Bus, im Freibad oder in der Bibliothek. Wenn diese Leistungen aufgrund der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht mehr verlässlich erbracht werden können, schwindet bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend das Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie, Probleme zu lösen“, betonte Bürgermeister Geider am Sonntag anlässlich des bevorstehenden Aktionstags bei einem gemeinsamen Fototermin mit Mitgliedern des Gemeinderats auf dem Kirchbergplatz.

„Es ist fünf vor zwölf!“, warnen die Landkreise sowie die Städte und Gemeinden bei dem Thema. Deswegen bleibt am morgigen Aktionstag, Montag, den 22. Juni, symbolträchtig nicht nur die Pforte des Landratsamts in Karlsruhe von 11.55 Uhr bis 12 Uhr für den Publikumsverkehr gesperrt, sondern zur selben Zeit bleiben auch in Östringen sowie in den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Rathaustüren für die Dauer von fünf Minuten verschlossen.

br.