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Deutschlandweiter Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni
icon.crdate17.06.2026
Die Bundespolitik muss sofort umsteuern - ein weiterer Aufschub hätte fatale Folgen!
Die Bundespolitik muss sofort umsteuern - ein weiterer Aufschub hätte fatale Folgen!
Bei den Landkreisen sowie bei den Städten und Gemeinden ist es "kurz vor 12"!
Mit der Botschaft "Es ist Fünf vor Zwölf" beteiligt sich der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kommunen am gleichnamigen bundesweiten Aktionstag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags am 22. Juni. Mit ihrer Initiative machen die Gebietskörperschaften in der Region gemeinsam auf die äußerst prekäre Situation der Kommunalfinanzen und die fatalen Auswirkungen von Gesetzen aufmerksam, mit denen der Bund immer neue Aufgaben "nach unten" delegiert, ohne dass zu deren Erledigung und Erfüllung ausreichende Finanzierungsmittel mitgegeben werden.
Mit der Initiative „Kommunen am Limit“ setzen die Landkreise, Städte und Gemeinden am Montag, den 22. Juni, in ganz Deutschland unübersehbare Zeichen, um die zwingende Notwendigkeit grundlegender Reformen für eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene in den Blick zu rücken.
Was passiert, wenn die Kommunen ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können, wird am Aktionstag um 11.55 Uhr aufgezeigt. Dann schließt das Landratsamt Karlsruhe zeitgleich mit den Rathäusern im Kreisgebiet symbolisch für fünf Minuten seine Türen.
„Die kommunalen Haushalte sind an der Belastungsgrenze. Das eint uns Landkreise, Städte und Gemeinden über regionale Grenzen hinweg. Da unser Drängen auf Veränderung bislang auf politischer Ebene noch keine Wirkung erzielt hat, setzen wir nun gemeinsam ein Zeichen: Die Forderung nach Reformen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und betont „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf.“
Wenn die Bundespolitik keinen grundlegenden Kurswechsel zur Verbesserung der Finanzlage der kommunalen Ebene vornimmt, stehen vor Ort viele Einrichtungen in Frage
Die defizitäre Haushaltslage führe dazu, dass langfristig zentrale Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können, hob der Landrat hervor. Dazu gehörten Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Angebote der Integration, Mobilität, der Klimaschutz, soziale Unterstützungsleistungen sowie der Aufbau und Erhalt moderner Infrastruktur. Die symbolische Schließung von Landratsämtern und Rathäusern soll deutlich machen, wie wichtig der Bereich ist, den die Kommunen verantworten.
In Östringen hatte Bürgermeister Felix Geider schon beim Neujahrsempfang im Januar seine große Besorgnis über die sich zunehmend verschärfende strukturelle "Schieflage" der kommunalen Haushalte zum Ausdruck gebracht und hatte bereits damals erhebliche Zweifel geäußert, ob vor Ort die Fülle an unterschiedlichsten öffentlichen Einrichtungen und Leistungen fortbestehen könne, sofern die Bundespolitik nicht entschlossen und schnell die Weichen stellt für eine Kurskorrektur, mit der eine solide und nachhaltige Finanzierung der Aufgabenkreise der Städte und Gemeinden gewährleistet werden kann.
"Die Situation auf der kommunalen Ebene ist dramatisch und die Kassen sind leer, darauf wollen wir mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni aufmerksam machen", betonte jetzt das Östringer Gemeindeoberhaupt. Wie er darlegt, hätte eine Fortsetzung der bisherigen Bundespolitik unweigerlich zur Folge, dass beispielsweise in der Kraichgaustadt Einrichtungen wie die Freibäder, die Musik- und Kunstschule oder die Stadtbücherei als Ganzes auf den Prüfstand gestellt werden müssten, dass ohne eine ausreichende „Kurskorrektur“ deutliche Einschränkungen bei Kindergärten, bei der Schulausstattung oder bei der Ausstattung der Feuerwehr drohen oder dass am Ende lediglich noch ein Mindestmaß der vom Staat auferlegten Pflichtaufgaben erfüllt werden könnte.
Was das Ganze in der Praxis für das alltägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten würde, hat der Östringer Rathauschef jetzt in einem Videoclip eindrücklich illustriert, der über diesen Link verfügbar ist.
