Aktuelles: Stadt Östringen

In Östringen bleibt die kommunale Haushaltswirtschaft vorerst weiter angespannt. Nach mehrfacher eingehender Vorberatung im Verwaltungsausschuss verabschiedete jetzt der Gemeinderat einstimmig den Stadtetat für 2026, der im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit prognostizierten Erträge und Aufwendungen ein „Minus“ beziehungsweise einen Jahresverlust in Höhe von 1.664.700 Euro ausweist.

Während nach den Informationen von Stadtkämmerer Philipp Köhler auf der Einnahmenseite, die ein Volumen von knapp 44,2 Millionen Euro hat, unter anderem höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit Bund und Land erwartet werden, sind bei den Ausgaben von nahezu 45,8 Millionen Euro die Personalaufwendungen sowie die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten die größten Posten. Berücksichtigt sind im Ergebnishaushalt auch die Umlage der Stadt zur anteiligen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region, die mit gut 582.000 Euro auf einem hohen Niveau verbleibt, und außerdem der Hebesatz für die Kreisumlage, die im neuen Haushaltsjahr auf 33 vom Hundert steigt, was einer Kostenbelastung von knapp 8,2 Millionen Euro entspricht.

Der Investitionsplan des neuen Östringer Jahresetats umfasst Einnahmen von 3.243.000 Euro und Ausgaben von 5.088.700 Euro, so dass für dementsprechende Vorhaben eigene kommunale Finanzmittel in Höhe von 1.845.700 Euro in Anspruch genommen werden müssen. 2026 können insbesondere die bereits begonnenen Maßnahmen wie die umfassende Sanierungsarbeiten an der Carl-Dänzer-Schule in Odenheim, die Umgestaltung der Forsthausstraße in Odenheim sowie der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen fortgeführt beziehungsweise fertiggestellt werden.

Wie anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2026 außerdem bekanntgegeben wurde, hat Stadtkämmerer Köhler eine Kreditaufnahme im genehmigungsfähigen Rahmen von 2,3 Millionen Euro eingeplant, um die Finanzierung  der im laufenden Jahr vorgesehenen Investitionen abzusichern.

Wie das insgesamt 336 Seiten starke Zahlenwerk ausweist, beliefen sich die Schulden des städtischen Kernhaushalts zum Jahreswechsel 2025/2026 auf 15,6 Millionen Euro, darin enthalten sind allerdings auch die rentierlichen Finanzierungskredite in Höhe von 4,3 Millionen Euro für den vor Jahren getätigten Erwerb von Anteilen an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft des Verteilnetzbetreibers Netze BW GmbH.

Gleichfalls jeweils einmütig verabschiedet wurden vom Gemeinderat nun auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe der Wasserversorgung (mit Nahwärmeversorgung) sowie der Abwasserbeseitigung.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung schließt im Jahresergebnis voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 131.400 Euro, während beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ein Jahresüberschuss in Höhe von 38.400 Euro erwartet wird.

Bürgermeister Felix Geider analysierte bei der Vorstellung des städtischen Etats für 2026, dass die kommunale Finanzwirtschaft nun schon einige Zeit von durchaus ungünstigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt sei. In seiner Haushaltsrede rückte der Rathauschef insbesondere in den Blick, dass den Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen werden, während zugleich die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinde von der staatlichen Ebene nicht im gleichen Maß gestärkt werde. 

Zuletzt hatte der Östringer Gemeinderat im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 schon im Februar ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Stadtetats geschnürt, dass unter anderem Kürzungen bei bestimmten Freiwilligkeitsleistungen wie beispielsweise dem kommunalen Familienpass sowie die Neukalkulation diverser Gebühren und Entgelte vorsieht. Bereits modifiziert wurden mit Wirkung zum Jahresbeginn die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer.

Als Repräsentanten ihrer jeweiligen Fraktion beziehungsweise Gruppierung gaben die Ratsmitglieder Marc Weckemann (CDU), Franziska Hammann (SPD), Klemens Haag (Unabhängige Liste), Jens Schäfer (AfD), Soeren Rabe (Freie Bürgerliste) sowie Florian Golling (Bündnis 90 / Die Grünen) anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2026 der Stadt Östringen sowie der Wirtschaftspläne der kommunalen Eigenbetriebe eine Stellungnahme ab.

Während CDU-Fraktionschef Weckemann in Anbetracht der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte sowie einer wachsenden Aufgabenlast der Gemeinden dafür eintrat, mit Augenmaß und Vernunft über gezielte Investitionen die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu stärken, setzte sich seine sozialdemokratische Amtskollegin Franziska Hamann insbesondere dafür ein, bei allem Druck zur Etatkonsolidierung die kommunalen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren zumindest in ihrer Substanz zu erhalten.

Klemens Haag (Unabhängige Liste) forderte in seinem Redebeitrag unter anderem verstärkte Anstrengungen zum Ausbau gemeindeübergreifender Kooperationen sowie die kritische Überprüfung von kommunalen Strukturen auf mögliche Effizienzgewinne, während Jens Schäfer für die AfD-Fraktion beispielsweise Verbesserungen bei der innerörtlichen Verkehrssituation sowie außerdem auch ein höheres Budget für die Sanierung von Straßen anmahnte.

Soeren Rabe wiederum, der Sprecher der Gruppe der Freien Bürgerliste, setzte, abgesehen davon, dass auch er in Anbetracht der haushaltswirtschaftlichen Herausforderungen eine maßvolle Anpassung von Gebühren und Entgelten sowie eine der Situation angepasste Ausgabendisziplin befürwortete, ebenfalls auf die Perspektive, durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und auch durch die Überarbeitung der Organisation der Stadtverwaltung, so beispielsweise im Bereich der Standesämter, bei bestimmten Aufgaben Kosten einsparen zu können.

Stadtrat Florian Golling (Bündnis 90 / Die Grünen) schließlich warb in seiner Stellungnahme zum Kommunaletat 2026 unter anderem dafür, mit Blick auf die nachteiligen Folgen des von menschlichen Aktivitäten verursachten Klimawandels den Ausbau regenerativer Energieformen auch weiterhin konsequent voranzutreiben, so beispielsweise durch die Realisierung des im Stadtwald zwischen Östringen und Odenheim geplanten Windparks und den Ausbau des kommunalen Nahwärmenetzes.

br.