Aktuelles: Stadt Östringen

Bei seiner zurückliegenden Sitzung führte der Östringer Gemeinderat unter anderem auch die Aussprache zu einem Beschlussantrag der AfD-Fraktion, innerhalb des regionalen Systems des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein spezielles „Stadt-Ticket“ für die Kraichgaustadt einzuführen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Jens Schäfer begründete die Initiative unter anderem damit, dass der Erwerb regulärer ÖPNV-Fahrscheine beispielsweise für Rentner oder Geringverdiener, die zum Einkaufen die Verbrauchermärkte am westlichen Stadtrand besuchen wollen oder aus den drei kleineren Stadtteilen kommend Besorgungen im Kernort erledigen möchten, bei mehrfachem monatlichem Bedarf schnell eine „schmerzhafte“ Kostenbelastung darstellen könne. Vorgeschlagen wurde von der AfD in diesem Zusammenhang nun bei Einführung eines Stadt-Tickets Kostenfreiheit für Rentner sowie nachgewiesene Geringverdiener und im Falle sonstiger Bürgerinnen und Bürger ein vergünstigter Preis von 1 Euro pro Fahrt. Im Tarifsystem des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) kostet eine Einzelfahrt innerhalb einer „Tarifwabe“ hingegen momentan 2,80 Euro.

Bei der Aussprache im Gemeinderat über den Beschlussantrag der AfD-Fraktion wurde jetzt seitens der Verwaltung zunächst einmal darauf verwiesen, dass die Stadt in Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region in die Tarifstrukturen des KVV eingebunden ist. Wie Bürgermeister Felix Geider in den Blick rückte, wird Östringen bei der Finanzierung des ÖPNV nach dem Maßstab der Bedienungshäufigkeit ohnehin schon mit jährlich rund 580.000 Euro zur Kasse gebeten. Sonderregelungen wie ein Östringer Stadt-Ticket würden unweigerlich durchaus beachtliche Mehrkosten für den kommunalen Haushalt nach sich ziehen, betonte der Rathauschef und verwies auf eine diesbezügliche Stellungnahme des Amts für Mobilität und Beteiligungen des Landratsamts Karlsruhe, die von der Stadtverwaltung im Kontext des Antrags der AfD-Fraktion eingeholt worden war.

Die Kreisbehörde und auch der KVV hatten in ihrer Rückäußerung darüber hinaus auch die Herleitung der Notwendigkeit zur Einführung eines Östringer Stadt-Tickets im AfD-Antrag als „nicht nachvollziehbar“ erachtet und dabei unter anderem argumentiert, dass Menschen, die den örtlichen und regionalen Personennahverkehr häufiger nutzen, in aller Regel bereits über eine für ihre Zwecke passende kostengünstige Zeitkarte verfügen, so beispielsweise über ein Deutschland-Ticket. Ein größeres Potenzial von Neukunden, die den öffentlichen Busverkehr ausschließlich im Östringer Stadtgebiet nutzen möchten, wurde hingegen von den Karlsruher ÖPNV-Experten nicht gesehen.

Wie bei der Gemeinderatssitzung außerdem aus der Stellungnahme des Landratsamts zitiert wurde, müsste die Kommune im Falle der Einführung eines Stadt-Tickets auch die Aufwendungen für eine professionelle Fahrgasterhebung durch den KVV übernehmen, die wiederum unerlässlich wäre, um vorab die Anzahl der vergünstigt abzugebenden Tickets quantifizieren zu können und um die voraussichtlichen Mindererlöse des ÖPNV-Verbunds zu ermitteln. Durch die unverzichtbare Prüfung der Berechtigung für den Erwerb eines vergünstigten Stadt-Tickets würde zwangsläufig auch ein erhöhter Verwaltungs- und damit Kostenaufwand entstehen, der letztlich ebenfalls von der Stadt zu übernehmen wäre.

In ihren Stellungnahmen zum AfD-Antrag sahen auch CDU-Fraktionschef Marc Weckemann sowie die SPD-Fraktionsleiterin Franziska Hamann keine tragfähige wirtschaftliche Perspektive für die Einführung eines Östringer Stadt-Tickets. Während Stadtrat Weckemann daran erinnerte, dass seitens der Christdemokraten schon vor Jahren ein sogenannter „Bürgerbus“ als alternative Option ins Gespräch gebracht worden war, erachtete seine sozialdemokratische Ratskollegin Hamann die Initiative der AfD schon allein vor dem Hintergrund der momentan sehr schwierigen Finanzlage der Stadt für „nicht umsetzbar“.

Nachdem sich bei der Aussprache des Gemeinderats abzeichnete, dass der Antrag seiner Fraktion zur Einführung eines Stadt-Tickets im Ratsgremium wohl keine Mehrheit finden würde, zog AfD-Sprecher Schäfer die Beschlussinitiative durch Erklärung am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt zurück.

br.