Aktuelles: Stadt Östringen

Wer einen öffentlichen Kommunalhaushalt zu verantworten und zu steuern hat, ist momentan wahrlich nicht zu beneiden, das können gewiss auch die Mitglieder des Östringer Gemeinderats bestätigen, die bei ihrer zurückliegenden Zusammenkunft ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen auf den Weg brachten, mit denen der gegenwärtigen Schieflage des städtischen Etats entgegengewirkt werden soll.

Bei der Debatte des Stadtparlaments hatte Bürgermeister Felix Geider eingangs in den Blick gerückt, dass die Haushaltspläne der allermeisten Kommunen im Land schon seit Längerem strukturell erheblich unterfinanziert sind. In den vergangenen Wochen hatten die Östringer Bürgervertreterinnen und  -vertreter daher zusammen mit dem Rathauschef und der Verwaltung die bestehenden Optionen sondiert, wie sich trotz allgemein weiter steigender Kosten und einem kontinuierlich zunehmenden Umfang gesetzlich auferlegter Aufgaben dennoch ein genehmigungsfähiger Jahresetat für 2026 darstellen ließe.

„Auf 95 Prozent unserer Ausgaben, die wir als Stadt leisten, haben Sie, weil insoweit die uns vom Gesetzgeber zur Erledigung zugewiesenen Pflichtaufgaben nach Weisung betroffen sind, keinen Einfluss“, stellte der Rathauschef nun gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats heraus. Wie Geider in Anbetracht der immer weiter wachsenden Diskrepanz zwischen den finanziellen Verpflichtungen der Kommunen und den dort jeweils verfügbaren Einnahmen weiter analysierte, müssten die Städte und Gemeinden weiter mit großem politischem Nachdruck bei Bund und Land auf eine auskömmliche Mittelausstattung drängen. Bis zu den dementsprechenden und schon lange ausstehenden Korrekturen durch Bund und Land können Verbesserungen in der kommunalen Ergebnisrechnung allerdings wohl lediglich im Wege der die tatsächlichen Kosten berücksichtigenden Neukalkulation von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie durch Anpassungen bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt realisiert werden.

Vor diesem Hintergrund wurde vom Gemeinderat jetzt einhellig unter anderem eine Neukalkulation der Verwaltungsgebühren im Jahr 2027, die Anpassung der Gebührensätze der Kunst- und Musikschule ab dem Schuljahr 2026/2027 sowie eine kurzfristige Fortschreibung der Entgeltordnung für die Stadtbücherei gutgeheißen. Befürwortet wurde außerdem die Neukalkulation der Kostensätze in der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und ferner soll die Handhabung beim vergünstigten Vorverkauf von Jahreskarten zum Besuch der beiden kommunalen Freibäder in Östringen und Odenheim dahingehend modifiziert werden, dass der Vorverkaufsvorteil um 50 Prozent reduziert wird. Auf Basis der Auswertung der Erfahrungen mit der dieses Jahr auf eine Dauer von drei Monaten verkürzten Badesaison soll darüber hinaus für den Sommer 2027 eine Neukalkulation der Badegebühren vorgenommen werden. Bereits dieses Jahr werden außerdem die Hallengebühren, die Friedhofsgebühren und die Marktgebühren zu überarbeiten sein.

Mit Wirkung ab 2027 soll in Östringen ferner die Grundsteuer nochmals angepasst werden, um bei dieser Steuerart eine Aufkommensneutralität im Vergleich zu den vor Umsetzung der Grundsteuerreform erzielten Erlösen zu bewirken. Reduziert werden sollen schließlich auch die Ermäßigungssätze des städtischen Familienpasses, so beispielsweise in Bezug auf den Erwerb von Tickets für die Freibäder ab der Saison 2026, hinsichtlich des Gruppenunterrichts an der Musik- und Kunstschule ab dem Schuljahr 2026/2027 sowie ab dem Haushaltsjahr 2027 beim Jahresentgelt für die Mitgliedschaft bei der Stadtbücherei und außerdem beim Abonnement des kommunalen Amtsblatts.

Nach dem Willen des Gemeinderats sollen in Östringen auch mit der Modifizierung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung Einsparungen erzielt werden – durchaus ähnlich wie dies schon während der zurückliegenden Phase der Energiemangellage mit ERfolg praktiziert wurde. Verbindlich in Betracht gezogen wird vom Stadtparlament schließlich mit Blick auf die übrigen in der Stadt vertretenen Anbieter von Kursen und Lehrgängen auch der Austritt von Östringen aus der interkommunalen Kooperation zum Betrieb der Volkshochschule Bruchsal.

Mit Wirkung ab dem nächsten Haushaltsjahr soll ferner die Förderung der im Stadtgebiet vorhandenen Sportvereine überarbeitet werden, auch dazu gab der Gemeinderat nun sein grundsätzliches Plazet.

Unverändert fortgeführt werden soll hingegen zumindest vorerst die städtische Mitgliedschaft beim Tourismusverband Kraichgau Stromberg, beibehalten wird außerdem der jährliche städtische Zuschuss an die Psychologische Beratungsstelle Östringen und bis auf weiteres in Kraft bleiben auch die Festlegungen zum sogenannten „Ehrenamtsbonus“ für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Ortsgruppen des Deutschen Roten Kreuzes.

br.