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Trotz finanzieller Engpässe sind viele Zukunftsprojekte auf gutem Weg
„Volles Haus“ beim Neujahrsempfang in der Tiefenbacher Kreuzberghalle
Beim diesjährigen Östringer Neujahrsempfang spannte Bürgermeister Felix Geider in seiner Ansprache den Themenbogen von den aktuellen Entwicklungen rund um den Globus über die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Städte und Gemeinden in Deutschland bis hin zu einer Ausschau auf die in den nächsten zwölf Monaten in der Kraichgaustadt anstehenden Projekte.
Bei der Veranstaltung in der bis zum letzten Platz gefüllten Kreuzberghalle im Stadtteil Tiefenbach rückte Geider vor mehr als 350 Gästen, darunter Ehrenbürger und Altbürgermeister Erich Bamberger sowie der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, zunächst in den Blick, dass Kommunalpolitik keineswegs im „luftleeren Raum“ stattfinde, sondern dass ihre Perspektiven derzeit ganz maßgeblich von den Auswirkungen zahlreicher Kriege und Krisen in der Welt sowie von den finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf der nationalen Ebene beeinflusst werden.
„Die weltweite Schwächung einer regelbasierten Ordnung, Klimawandel und Pandemien, die uns fordern, sowie die Inflation, die Kaufkraft frisst und Investitionen bremst“, erschüttern nach der Analyse des Östringer Stadtoberhaupts die Märkte seit geraumer Zeit sehr nachhaltig. Ein besonders belastender Faktor für die Städte, Gemeinden und Landkreise ist seiner Einschätzung zufolge, dass Bund und Land der kommunalen Ebene unter Missachtung des von Grundgesetz und Landesverfassung vorgegebenen Konnexitätsprinzips seit Jahren immer wieder neue Pflichtaufgaben zuweisen, ohne dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Hinweis auf das für 2025 erwartete Gesamtdefizit der deutschen Städte und Gemeinden von voraussichtlich 30 Milliarden Euro verband Bürgermeister Geider die dringliche Mahnung, dass sich an solchen strukturellen Missständen sowie an der insgesamt unzureichenden Mittelausstattung der Kommunen ganz Entscheidendes ändern müsse, wenn man ein „finanzielles Fiasko“ und damit verbunden einen fortschreitenden Verlust an Vertrauen in das demokratische System noch verhindern wolle.
Wie das Stadtoberhaupt bei seiner Neujahrsrede fortfuhr, werde man in Anbetracht dieser schwierigen und herausfordernden Rahmenbedingungen auch in Östringen vorerst nicht umhin kommen, den Kommunaletat auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen und gleichermaßen auf Potentiale zur Erzielung von Einsparungen zu überprüfen.
"Der Gemeinderat und die Verwaltung haben dieses Damoklesschwert fest im Blick", sagte Geider und betonte damit verbunden, dass es bei der Sichtung und Begutachtung der Haushaltsdaten keine „heiligen Kühe“ geben dürfe. Damit zusammenhängend stellte der Rathauschef allerdings auch anerkennend heraus, dass man seiner Wahrnehmung zufolge in der Bürgervertretung über Fraktionsgrenzen hinweg stets im Blick behalte, „was unsere Stadt so lebens- und liebenswert macht“, so beispielsweise die große Vielfalt und Bandbreite sogenannter „Freiwilligkeitsleistungen“ wie die Bäder, die Musik- und Kunstschule oder die Bücherei.
Mit großer Genugtuung rückte Bürgermeister Geider in seiner Neujahrsansprache in den Blick, dass in Östringen auch zuletzt unter besonders herausfordernden finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wichtige Infrastrukturprojekte gut vorangebracht wurden.
So konnte der Rathauschef unter anderem darauf verweisen, dass man im vorigen Jahr am westlichen Siedlungsrand der Kernstadt „endlich“ mit der Erschließung des neuen und 138 Baugrundstücke umfassenden Wohnquartiers „Dinkelberg IV“ habe beginnen können, wo somit bereits in wenigen Jahren mehr als 700 Menschen einen neuen Lebensmittelpunkt finden werden. Wie Geider fortfuhr, kann zudem zeitnah im Stadtteil Odenheim das Wohnviertel „Klotzacker“ mit voraussichtlich 20 Hausplätzen Gestalt annehmen, nicht zuletzt auch dafür seien die gegenwärtig auf Hochtouren laufenden kostenträchtigen Tief- und Straßenbauarbeiten in der Forsthausstraße eine unentbehrliche Voraussetzung.
Umfassend neu ausgerichtet werden kann nach den Worten des Bürgermeisters in den nächsten Jahren auch der nördliche Siedlungsrand der Kernstadt am sogenannten „Waldbuckel“, wo Gemeinderat und Verwaltung im Bereich des mittlerweile weitgehend funktionslos gewordenen Tennenplatzes ebenfalls Potentiale für ein kleines Wohngebiet sehen und dazu benachbart zeitgemäße und bedarfsgerechte Sport- und Bewegungsflächen für alle Generationen realisieren wollen.
Wie der Rathauschef weiter ausführte, habe die Stadt darüber hinaus zuletzt millionenschwere Investitionen unter anderem in ein neues Regenklärbecken auf dem Terrain der Östringer Kläranlage sowie in die grundlegende Sanierung der Odenheimer Carl-Dänzer-Schule sowie der angegliederten Schulturnhalle getätigt und angeschafft wurden darüber hinaus auch zwei nagelneue Löschfahrzeuge als Flaggschiffe der Feuerwehrabteilungen Östringen und Odenheim.
Nach Klärung letzter Grundstücksfragen wird in der Kernstadt In naher Zukunft außerdem die über das Landessanierungsprogramm geförderte „Neue Mitte“ Gestalt annehmen, mit der die zentralen Lagen im Umfeld von Kirchberg und Hauptstraße mit einem bedarfsgerechten Mix von Einzelhandel, Gewerbe, Gastronomie und Wohnen sowie ansprechend gestalteten öffentlichen Flächen eine völlig neue Aufenthaltsqualität erhalten sollen. Mit erheblichen staatlichen Zuschüssen in Millionenhöhe, so Bürgermeister Geider weiter, rechnet die Kraichgaustadt außerdem auch bei der Weiterentwicklung des Bildungszentrums, wo voraussichtlich ab 2028 zwischen der Thomas-Morus-Realschule und der Silcherschule ein Neubau für die Stadtbücherei und eine Mensa entsteht, und gleiches gilt für die lange angestrebte Verbesserung des Hochwasserschutzes im Stadtteil Odenheim, für den zuletzt das förmliche Verfahren zur Planfeststellung eingeleitet werden konnte.
In seinem Grußwort für die Mitglieder des Gemeinderats dankte Bürgermeisterstellvertreter Marc Weckemann wie zuvor auch das Stadtoberhaupt nachdrücklich allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich teils schon seit vielen Jahren ehrenamtlich und uneigennützig für die Bürgergemeinschaft einsetzen. In Anbetracht der - ähnlich wie auch andernorts - angespannten Haushaltslage der Stadt sah Weckemann die Mitglieder des Gemeinderats im Zusammenhang mit der anstehenden Aufstellung eines genehmigungsfähigen Kommunaletats vor schwierige Entscheidungen gestellt.
Wie Weckemann mit Blick auf die zuvor von Bürgermeister Geider aufgezeigte strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden mahnend hervorhob, entscheide sich letztlich vor Ort in den Kommunen, „ob die Menschen künftig noch Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und in die staatliche Ordnung an sich haben“. „Und genau dieses Vertrauen steht auf dem Spiel, wenn man den Kommunen aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung und fortschreitender Bürokratie immer mehr die Luft zum Atmen nimmt“, analysierte Bürgermeisterstellvertreter Weckemann.
Weitere Grußworte sprachen bei dem vom Duo „Gonzo meets Chris Epp“ musikalisch trefflich umrahmten Neujahrsempfang der Stadt Östringen Pfarrer Thomas Glatzel für die christlichen Kirchengemeinden sowie der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.
Viel Beifall des Publikums gab es bei der Veranstaltung, deren Programm darüber hinaus Ehrungen für bürgerschaftliches Engagement und Interviews mit besonderen Gästen umfasste, auch am Ende des offiziellen Teils, als Bürgermeister Felix Geider zusammen mit seinen Stellvertretern Marc Weckemann, Hannah Bott und Heidi Wagenblaß die traditionelle Neujahrsbrezel präsentierte, die nach überliefertem Brauch als Symbol für Schutz, Hoffnung und Zusammenhalt im neuen Jahr gilt. Nachdem der Rathauschef zudem Stadtbüchereileiterin Carola Zabler, die Mitte des Jahres in den Ruhestand eintreten wird, im öffentlichen Rahmen des Neujahrsempfangs unter dem prasselnden Beifall des Publikums mit einem Blumenpräsent für die über Jahrzehnte hervorragend geleistete Arbeit überrascht hatte, machten die Gäste der Veranstaltung, darunter auch zahlreiche Repräsentanten städtischer Institutionen, Vereine und Unternehmen, ausgiebig von der Gelegenheit Gebrauch, miteinander ins persönliche Gespräch über kommunale Themen zu kommen.
br.


























