Aktuelles: Stadt Östringen

Stellungnahme der SPD-Fraktion - Stadträtin Franziska Hamann

„Eine zukunftsfähige Gemeinde beginnt bei der bestmöglichen Förderung unserer Kinder“, formulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Franziska Hamann bei der Kommentierung des städtischen Haushalts 2025. Der weitere Ausbau der Platzkapazitäten in den Kindergärten sowie die Unterstützung ergänzender Kinderbetreuungsmodelle einschließlich des sogenannten TigeR-Konzepts würden ihren Ausführungen zufolge daher weiterhin auf der Agenda der Sozialdemokraten verbleiben.

Der adäquate Ausbau der kommunalen Jugendarbeit, nachhaltige Impulse der Stadt zur verstärkten Schaffung von „bezahlbarem“ Wohnraum, substantielle Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr vor allem für Familien und Senioren sowie die vorausschauende Einflussnahme der Kommune auf die Gewährleistung einer bedarfsgerechten hausärztlichen Versorgung auch in der Zukunft waren nun weitere Themenfelder, die von der Sprecherin der Sozialdemokraten bei ihrer Stellungnahme zum Haushalt besonders in den Blick gerückt wurden. Nach dem Willen der SPD sollen trotz angespannter Etatsituation auch weiterhin keine städtischen Freiwilligkeitsleistungen beschnitten werden.

Stellungnahme der AfD-Fraktion - Stadtrat Jens Schäfer

Bei seiner Stellungnahme für die AfD-Fraktion des Gemeinderats zum Haushalt 2025 vermisste Stadtrat Jens Schäfer in dem Zahlenwerk „längst fällige Verbesserungen der Infrastruktur, insbesondere der Verkehrswege“. zumal viele Straßen und Wege im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen dringend reparaturbedürftig seien und Unfallgefahren bergen würden.

Schäfer übte außerdem Kritik, dass beispielsweise zuletzt vom Gemeinderat beim Verkauf sogenannter Ökopunkte an den Abwasserverband Kraichbachniederung "Geringstpreise" angesetzt und mögliche Mehreinnahmen somit nicht realisiert worden seien.

Wie der AfD-Sprecher anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2025 ferner bedauerte, hätten die Vorschläge zu einer aus der Sicht seiner Fraktion ausgewogeneren Verteilung der Lasten aus der Neuordnung des Grundsteuerrechts, beispielsweise durch die „separate Besteuerung unbebauter Grundstücke“, im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. “Voll und ganz“ stehe seine Fraktion indessen hinter den geplanten Ausgaben für Pflichtaufgaben wie im Falle der Kindergärten, der Schulen und der Feuerwehr sowie gleichermaßen hinter den für Freiwilligkeitsleistungen im Bereich der Bäder, der Stadtbibliothek, der Musik- und Kunstschule, des Heimatmuseums sowie der Vereinsförderung veranschlagten Aufwendungen.

„Kritisch betrachtet und gegebenenfalls angepasst“ werden müssten nach den Darlegungen von Stadrat Schäfer die Aufwendungen für Versorgung, Integration und Migration. Ihren Willen zur Integration sollten Zuwanderer nach den Worten des AfD-Fraktionsvorsitzenden unter anderem durch verstärktes ehrenamtliches Engagement unter Beweis stellen.

"Die geplanten Windräder könnten zwar kurzfristig den Haushalt entlasten mit den horrenden Pacht- und Vergütungsbeträgen. Aber zu welchem Preis?", äußerte Stadtrat Schäfer schließlich zu den im Gemeinderat diskutierten Perspektiven für den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Und unter Hinweis auf den „vielfach unerträglich gewordenen Durchgangsverkehr“ gab Schäfer seiner Erwartung Ausdruck, dass die „längst überfällige Umgehungsstraße von Östringen“ auf die kommunalpolitische Tagesordnung gelangen müsse.

Stellungnahme Stadtrat Florian Golling (Bündnis 90 / Die Grünen)

Stadtrat Florian Golling (Bündnis 90 / Die Grünen) zeigte sich in Anbetracht der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Sorge um die zukunftige Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der kommunalen Haushalte und forderte von Bund und Land, „die Kommunen und Landkreise bei ihren Pflichtaufgaben stärker zu unterstützen, damit wir auch in Zukunft noch freiwillige Leistungen wie unsere Musikschule, unsere Freibäder, unsere Bibliothek und offene Jugendarbeit erbringen können“.

Die Bewältigung der Klimakrise sowie die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Klimaneutralität sah Golling als maßgebliche Parameter für die Entwicklung des städtischen Haushalts in der Zukunft. Einen Ausbau des örtlichen Nahwärmenetzes konnte sich der Repräsentant von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem auf Bundesebene eingerichteten Klima- und Transformationsfonds vorstellen. Begrüßt wurden von Golling darüber hinaus auch die Verpachtung von städtischem Gelände im Bereich der Kläranlage Östringen für die Errichtung eines Batteriespeichers, das Projekt zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Terrain „Hohe Birken“, die Ausweitung des Car-Sharing-Angebots mit neuen Elektrofahrzeugen sowie die Schaffung zusätzlicher Lademöglichkeiten für E-Bikes. Einen „großen Schritt hin zum klimaneutralen Östringen“ sah Florian Golling bei seiner Stellungnahme zum Haushalt 2025 in der Beschlussfassung des Gemeinderats zur Verpachtung von städtischen Flächen im Vorranggebiet für Windkraftanlagen zwischen Östringen und Odenheim, die bei derselben Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesiordung stand.

Ein effizienter Artenschuztz sowie ein gutes Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche sind aus der Sicht Gollings weitere maßgebliche Faktoren für die Lebensqualität in Östringen. Von der Verwaltung forderte Golling verstärkte Anstrengungen zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, mit der man Synergieeffekte nutzen und Kosten einsparen könne. br.