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Konstituierende Sitzung des neuen Stadtparlaments findet am 23. Juli statt
icon.crdate27.06.2024
Gemeindewahlen per Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde für gültig erklärt
Gemeindewahlen per Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde für gültig erklärt
Unter Berücksichtigung des inzwischen per Wahlprüfungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde für gültig erklärten Ergebnisses der Wahl vom 9. Juni 2024 konstituiert sich der Östringer Gemeinderat am 23. Juli in neuer Zusammensetzung
Die zurückliegende Wahl der Gemeinderäte der Stadt Östringen sowie auch die Wahlen der Ortschaftsräte der Ortschaften Odenheim, Eichelberg und Tiefenbach am 9. Juni wurden nun zwischenzeitlich vom Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Karlsruhe im Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlprüfung jeweils für gültig erklärt. Die diesbezüglichen Wahlprüfungsbescheide der Rechtsaufsichtsbehörde trafen jetzt im Östringer Rathaus ein, so dass dort nun die Vorbereitungen auf die Konstituierung der neu gewählten Gremien weitergeführt und abgeschlossen werden können.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Terminplanung findet die Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausscheidenden Bürgervertreter am Montag, den 22. Juli, statt und die konstituierende erste Sitzung des Stadtparlaments in neuer personeller Zusammensetzung wird auf Dienstag, den 23. Juli, anberaumt.
In den sich neu formierenden Östringer Gemeinderat, der aus dem Bürgermeister und 22 ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, entsendet die CDU acht Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger und verfügt somit über einen Sitz mehr als in der zurückliegenden Amtsperiode. Auf die SPD entfallen nun vier Sitze, somit zwei weniger als im Ergebnis der vorangegangenen Gemeinderatswahl 2019. Ebenfalls vier Sitze nimmt die Unabhängige Liste im neuen Gemeinderat ein, sie ist damit im Ratsgremium in gleicher Personalstäke wie in der abgelaufenen Amtsperiode vertreten. Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Sitz verloren im Vergleich zur vorangegangenen Amtszeit und stellen nun noch einen Vertreter in der Bürgervertretung. Die Freie Bürgerliste wiederum hat im neuen Gemeinderat zwei Sitze, vor 5 Jahren hatten FDP und Freie Bürgerliste einen gemeinsamen Wahlvorschlag eingereicht, auf den damals drei Sitze entfallen waren. Drei Sitze im neuen Östringer Stadtparlament werden schließlich von der AfD besetzt, die erstmals einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl eingereicht hatte.
Die ausführlichen Endergebnisse der Kommunalwahlen sind über folgenden Link einsehbar.
