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Beträchtliche Investitionen in die kommunale Infrastrukturicon.crdate06.03.2024
Jahreshaushalt vom Gemeinderat einstimmig beschlossen
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Jahreshaushalt vom Gemeinderat einstimmig beschlossen
Jahreshaushalt vom Gemeinderat einstimmig beschlossen
Mit jeweils einmütigem Votum verabschiedete jetzt der Östringer Gemeinderat den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2024 und damit zusammenhängend auch die Wirtschaftspläne der beiden kommunalen Eigenbetriebe für Wasserversorgung und Nahwärme beziehungsweise für die Abwasserbeseitigung.
Das insgesamt weit über 300 Seiten starke Zahlenwerk ermögliche auch in den kommenden Monaten trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen umfangreiche Investitionen zur Ertüchtigung und Sanierung kommunaler Infrastruktur und zudem auch die Realisierung neuer Vorhaben, das stellte Bürgermeister Felix Geider bei seiner Haushaltsrede in den Blick.
Der Investitionshaushalt umfasst Auszahlungen im Umfang von 7,273 Millionen Euro und Einzahlungen von 5,429 Millionen Euro. Das Volumen des Investitionshaushalts beträgt somit 1,844 Millionen Euro und liegt folglich rund 300.000 Euro über dem Wert des Vorjahrs.
Wie Rathauschef Geider erläuterte, stehen nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Gebäude der Thomas-Morus-Realschule in Östringen, der erfolgreichen Sanierung der Schulstraße und Unteren Klosterstraße in Odenheim sowie des Gebäudeinneren des Dorfgemeinschaftshauses Alte Schule in Eichelberg nun in nächster Zeit die Ertüchtigung der Odenheimer Carl-Dänzer-Schule sowie die Neugestaltung der dortigen Forsthausstraße und außerdem in allen Stadtteilen der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen und der weitere Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet auf der Agenda. Erhebliche Investitionsmittel der Stadt fließen darüber hinaus in den kommenden Monaten unter anderem in die Beschaffung von zwei nagelneuen Löschfahrzeugen LF 10 für die Feuerwehr, in die weitere Digitalisierung der Bildungseinrichtungen und der Verwaltung sowie in die Fortführung der Umrüstung von Beleuchtungseinrichtungen in den Schulen auf LED-Technik. Auf der `to-do-Liste´ stehen 2024 schließlich auch noch Investitionen zur Beschaffung neuer Bestuhlungen für städtische Veranstaltungsräume und die Installation von stationären Stromanschlüssen für die öffentlichen Festplätze sowie weiterer elektronischer Schließanlagen für diverse städtische Gebäude. 2024 will man im Rathaus auch in die Feinplanungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte des im vorigen Jahr bewilligten neuen Sanierungsgebiets „Östringen V – Vom Bürgerpark zur Neuen Mitte“ einsteigen.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird gegenwärtig auf dem Gelände der Östringer Kläranlage für knapp 2,5 Millionen Euro ein Regenklärbecken gebaut und im Zuge des Beitritts von Östringen zum Abwasserzweckverband Kraichbachniederung soll der Bau einer Verbindungsleitung zwischen den Kläranlagen Östringen und Kronau sowie – eben auch mit anteiligen Investitionsmitteln aus Östringen - die notwendige Erweiterung der Verbandskläranlage in Kronau angegangen werden.
Hinsichtlich der momentan anstehenden Bebauungsplanungen informierte Bürgermeister Geider, dass in Bezug auf das kommende Östringer Wohnbauquartier Dinkelberg IV derzeit die Konzepte für notwendige Maßnahmen zum Ausgleich der mit der Realisierung des Baugebiets verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft im Fokus der Verwaltung und der beauftragten Planungsbüros stehen. Wie Geider dazu berichtete, hat die Stadt in diesem Zusammenhang inzwischen wie behördlich gefordert im Umkreis von 500 Metern um das künftige Baugebiet Flächen in einer Größenordnung von 5,4 Hektar für die Umsiedlung von Eidechsenpopulationen gesichert. Der Rathauschef äußerte sich nun zuversichtlich, dass der Gemeinderat bis zum Herbst den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zum neuen Baugebiet Dinkelberg IV fassen könne. Für das Projekt hat die Stadt bereits erhebliche Mittel für Planungsleistungen und Grunderwerb aufgewendet; diese Ausgaben können erst mit der Umlegung und Erschließung des Gebiets durch Beiträge und Grundstückserläse ausgeglichen werden. Wie Bürgermeister Geider bei seiner Haushaltsrede weiter anmerkte, sei die Verwaltung hinsichtlich des geplanten weiteren Odenheimer Baugebiets Klotzacker bereits mit den Detailplanungen befasst.
In der Ergebnisplanung des städtischen Haushalts wird für 2024 mit einem Verlust von 519.950 Euro gerechnet, resultierend aus Erträgen von 38,49 Millionen Euro und Aufwendungen von 39,01 Millionen Euro. Dabei geht die Verwaltung bei der Vorausschau auf die erwarteten Einnahmen eher vorsichtig zu Werke, nachdem zuletzt auch von Bund und Land verhaltene Prognosen zum Steueraufkommen und auch zur allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft in den kommenden zwölf Monaten ausgegeben wurden. Demgegenüber werden die Ausgaben des Etats, die im Vorjahresvergleich um3 Millionen Euro gewachsen sind, insbesondere durch steigende Personalkosten belastet, die wiederum maßgeblich von den allgemeinen Tarifabschlüssen geprägt werden. Auch die kommunalen Zuschüsse zum Betrieb der Kindergärten im Stadtgebiet steigen stark an, ebenso die Kreisumlage beziehungsweise der städtische Kostenanteil an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Karlsruhe.
Zeitgleich multiple Krisen, eine lange nicht mehr dagewesene Inflation, ein rasanter Anstieg der Zinsen, dennoch sehr hohe Baukosten, eine schrumpfende Wirtschaft, ein sich zunehmend verschärfender Fachkräftemangel und der wachsende Druck zu einer schnelleren Digitalisierung in allen Aufgabenfeldern – das sind nach der Analyse von Bürgermeister Geider in seiner Haushaltsrede die besonderen Herausforderungen, unter denen das Zahlenwerk des städtischen Etats für 2024 innerhalb der Verwaltung und in drei vorberatenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats entwickelt werden musste. Dessen ungeachtet ermöglicht es auch der Etat 2024, die vielfältigen kommunalen Freiwilligkeitsleistungen wie Bäder, Musik- und Kunstschule, Bibliothek, Schulkindbetreuung, offene Jugendarbeit oder Sprachförderung in den Kindergärten weiterhin anzubieten, auch das wurde vom Rathauschef jetzt hervorgehoben.
Bei der Einbringung des städtischen Etats für 2024 sparte Bürgermeister Geider durchaus nicht mit nachhaltiger Kritik an den Rahmenbedingungen und Vorgaben, wie sie aus Berlin und Stuttgart gesetzt werden, und prangerte damit zusammenhängend unter anderem staatliche Überregulierung, das steige Erhöhen ohnehin schon hoher Standards sowie das kontinuierliche Ausweiten von Ansprüchen gegenüber den Kommunen an. Gleichwohl gelangte er – ebenso wie die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen - „unter dem Strich“ hinsichtlich des neuen Stadthaushalts 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung zu einem positiven Fazit, das er in die folgenden Worte fasste: „Trotz aller Herausforderungen haben wir es geschafft, gemeinsam einen soliden Haushalt für die kommenden Jahre vorzuschlagen. Ich bin zufrieden damit, denn das Werk bildet gut ab, was wir erledigen müssen und was wir erledigen sollten. Aber auch, was wir können - und das ist immer noch so einiges.“
Klarer Fokus auf Bewahrung des Angebots an kommunalen Freiwilligkeitsleistungen - Stellungnahmen der Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen
Die Vorsitzenden der im Östringer Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen kommentierten bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2024 das voluminöse Zahlenwerk in jeweils eigenen Stellungnahmen. In der folgenden zusammenfassenden Darstellung sind die wesentlichen Aussagen und Einschätzungen der Fraktions- und Gruppensprecher zum diesjährigen Kommunaletat enthalten.br.
Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Jürgen Lakatos
Für die CDU-Fraktion konstatierte Stadtrat Jürgen Lakatos, dass zurückliegend während und unmittelbar nach Pandemie und Energiekrise zunächst im Kommunalhaushalt kaum mehr Raum für neue Investitionen oder andere Vorhaben vorhanden gewesen sei.
Diese Situation habe sich zwischenzeitlich nur bedingt verbessert, meinte Stadtrat Lakatos, stellte damit zusammenhängend allerdings auch heraus, dass bei einem Jahresverlust von knapp 520.000 Euro nun immerhin wieder Netto-Investitionen der Stadt im Umfang von rund 1,84 Millionen Euro möglich seien.
Hohe Bedeutung maß der Repräsentant der CDU-Fraktion der zeitnahen Feinplanung für das neue Sanierungsgebiet „Östringen V - Vom Bürgerpark zur Neuen Mitte“ bei, wobei aus der Sicht der Christdemokraten mit einer vorrangigen Priorität die Herstellung einer Mensa für das Bildungszentrum, die Realisierung neuer Räumlichkeiten für die Stadtbücherei und die Sanierung des Außengeländes rund um den Schulcampus angepackt werden sollten. Gleichrangig sei auch die städtebauliche Erneuerung im Ortszentrum anzugehen und nachjustiert werden sollte aus der Warte von Stadtrat Lakatos auch die Bewirtschaftung des rund um das Bildungszentrum vorhandenen Parkierungsraums.
Als vordringlich für die nächsten Jahre bezeichnete Lakatos darüber hinaus die Erschließung und Realisierung des Baugebiets Dinkelberg IV, die weitere Umsetzung des städtischen Spielplatzkonzepts sowie der bedarfsgerechte Ausbau des Angebots an Sportstätten.
Wie Stadtrat Lakatos weiterhin festhielt, erreichen die Ausgaben für die sogenannten kommunalen Freiwilligkeitsleistungen wie Bäder, Musik- und Kunstschule oder Bücherei unverändert einen Anteil von etwa 6,5 Prozent am Gesamtvolumen des neuen Stadtetats, zugleich habe sich allerdings der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundene Verlust binnen 15 Jahren auf rund 1,4 Millionen Euro in etwa verdoppelt. br.
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stadtrat Christian Huth
„Dieser Haushaltsplan fühlt sich nicht an wie eine „Königsdisziplin“, sondern eher wie ein Drahtseilakt“ - mit diesen Worten umschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Christian Huth unter Anspielung auf das „Königsrecht“ des Gemeinderats die schwierige Ausgangslage für die kommunale Finanzwirtschaft der nächsten zwölf Monate.
In seiner Stellungnahme für die Mandatsträger aus den Reihen der Sozialdemokraten hielt Huth fest, dass sich der für 2023 prognostizierte Verlust und das für 2024 erwartete „Minus“ in der Gesamtschau ein Defizit von 1,2 Millionen Euro produzieren, so dass eine Absicherung des Haushalts über neue Kredite nun unumgänglich geworden sei.
„Wir müssen noch mehr als bisher klären, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und auch erbringen wollen; das heißt auch, abzuwägen, welche kostspieligen und nicht unbedingt notwendigen Projekte verschoben werden oder gar zu den Akten gelegt werden müssen“, meinte Stadtrat Huth und setzte darauf, dass die künftigen Herausforderungen für die Stadt auch von dem sich nach den Kommunalwahlen im Juni neu konstituierenden Gemeinderat der nächsten Amtsperiode gemeinsam angegangen und gelöst werden können.
Für die Fraktion der Sozialdemokraten bekräftigte Stadtrat Huth, dass man unabhängig von dem schwierigen Verfahrensgang bei Planung, Umlegung und Erschließung an dem geplanten neuen Wohnbauquartier Dinkelberg IV festhalte. Zugleich gelte für die Schaffung von Wohnraum mehr denn je, dass Innenverdichtung grundsätzlich vor „Außenexpansion“ gehen müsse.
Deutliche Kritik übte Huth indessen daran, dass die Zielsetzung einer auskömmlichen Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kleinkinder im Stadtgebiet zuletzt nicht in jeder Hinsicht mit der erforderlichen Priorität angegangen worden sei.
Beim Klimaschutz auf kommunaler Ebene sah Stadtrat Huth bei seiner Analyse die Stadt Östringen auf einem guten Weg, sowohl was die Energieeffizienz kommunaler Gebäude angeht als auch in Bezug auf das weiter auszubauende Nahwärmenetz. br.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Liste Stadtrat Klemens Haag
In seinem Statement für die Fraktion der Unabhängigen Liste betonte Stadtrat Klemens Haag, dass der Gemeinderat auch in Anbetracht schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer zuletzt wieder ansteigenden Pro-Kopf-Verschuldung erfolgreich Wege gesucht und gefunden habe, mit den erforderlichen Investitionen den Wert und die Standards städtischer Einrichtungen zu erhalten und in die Zukunft hinein zu gewährleisten.
Insbesondere sogenannte Freiwilligkeitsleistungen wie Musik- und Kunstschule, Bäder und Bibliothek, die Familien mit Kindern genauso zu Verfügung stehen wie älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, seien für die Unabhängige Liste unverzichtbare Bestandteile des kommunalen Lebens, so Haag weiter. In gleicher Weise müsse es auch darum gehen, Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr, die der ganzen Bevölkerung dienen, zeitgemäße und bedarfsgerecht ausgestattete Einsatzfahrzeugen zur Verfügung zu stellen.
Wie Stadtrat Haag außerdem ausführte, seien für die Unabhängige Liste unter anderem die Belange des Klimaschutzes sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mehr denn je maßgebliche Aspekte einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Ausrichtung der Stadt. Beim erstgenannten Themenkreis werde die Unabhängige Liste folgerichtig auch das Projekt eines weiteren Nahwärmequartiers, dieses Mal im Stadtteil Odenheim, unterstützen. Bei den letztendlichen Entscheidungen in der Frage des Baus von Windenergieanlagen strebe seine Fraktion eine einvernehmliche Haltung mit den Bürgerinnen und Bürgern an, hob Stadtrat Haag hervor. Gesichtspunkte des Klimaschutzes wolle man bei der Realisierung des Wohngebiets Dinkelberg IV durch die Energiegewinnung mittels Erdwärme berücksichtigt sehen und der im Quartier Dinkelberg IV vorgesehene Geschosswohnungsbau solle aus der Sicht der Unabhängigen Liste einen wertvollen Impuls bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.
Zur Belebung des Geschehens im Östringer Ortszentrum befürwortete Stadtrat Haag in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2024 verstärkte Bemühungen zur Etablierung eines Wochenmarkts. Die Fraktion der Unabhängigen Liste werde außerdem im neuen Jahr aufmerksam und kritisch begleiten, wie es mit der Reform der Grundsteuer in Östringen konkret weitergehe. br.
Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion FDP / Freie Bürgerliste Stadtrat Soeren Rabe
Für die FDP / Freie Bürgerliste hob deren Vorsitzender Stadtrat Soeren Rabe hervor, dass die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Infrastruktur dauerhaft eines der Hauptziele seiner Fraktion sei. Die aktuell widrigen ungünstigen Rahmenbedingungen werden es seiner Analyse zufolge im laufenden Jahr absehbar unumgänglich machen, dass der Fokus der Investitionstätigkeit auf die Bestandserhaltung gerichtet bleibt. liegen. Rabe befürwortete vor diesem Hintergrund, dass die verfügbaren finanziellen Mittel vorrangig in die Ertüchtigung und Instandhaltung wichtiger öffentlicher Einrichtungen wie der Schulen, in die Ausrüstung der Feuerwehr, in die Sanierung der Forsthausstraße sowie in den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in allen Stadtteilen fließen.
Wie Stadtrat Rabe fortfuhr, begrüße die Fraktion FDP / Freie Bürgerliste zudem ausdrücklich, dass die Stadt den erheblichen Sanierungsbedarf an der Carl-Dänzer-Schule in Odenheim sowie der dort angeschlossenen Schulsporthalle in Angriff nimmt.
In Bezug auf die sogenannten kommunalen Freiwilligkeitsleistungen, deren weite Spanne von Musik- und Kunstschule über Bäder und Stadtbücherei bis hin zur allgemeinen Förderung von Sport, Kultur, Gesundheit, Wirtschaft und Tourismus reiche, stellte Stadtrat Rabe heraus, dass nur ein vergleichsweise geringer Teil der im Stadtetat verfügbaren Finanzmittel für dementsprechende zusätzliche Leistungen angesetzt würde und zog daraus die Schlussfolgerung, dass Östringen in dieser Hinsicht „in keinem Fall über seine Verhältnisse“ lebe. Hier unzuträglich zu sparen, wäre aus seiner Warte auch ein falscher Ansatz, zumal der bei einer Einschränkung solcher Freiwilligkeitsleistungen entstehende gesellschaftliche Schaden wohl größer als der finanzielle Nutzen sei.
Wie Stadtrat Rabe außerdem analysierte, sei der städtische Haushaltsplan 2024 von weiterhin steigenden Kosten auf der Ausgabenseite sowie von langsamer zunehmenden beziehungsweise stabilen Erträgen in den Einnahmebereichen geprägt. Indessen müsse die Aufnahme neuer Kredite und somit eine Erhöhung der kommunalen Schulden unter den herrschenden gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der vom Jahresetat vorgegebenen Größenordnung hingenommen werden.
Wie auch alle anderen Fraktions- und Gruppensprecher dankte auch Stadtrat Rabe anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024 „den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Vereinen, Organisationen, Verwaltung und Unternehmen unserer Stadt“ für deren besonderes Engagement. br.
Stellungnahme der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen Stadträtin Angelika Wagner
Stadträtin Angelika Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen) konstatierte für ihre Gruppe, dass die Kooperation mit den übrigen Fraktionen des Gemeinderats über Parteigrenzen hinweg auch bei der Erarbeitung des Etats 2024 konstruktiv verlaufen und von dem Bestreben geprägt gewesen sei, „der Sache und dem Gemeinwohl dienliche, gute Lösungen zu finden“. Die zurückliegende Zeit habe ihrer Einschätzung nach gezeigt, letzte, „dass wir Unvoreingenommenheit und unsere demokratischen Grundwerte, Frieden und Wohlstand viel mehr achten und würdigen und notfalls auch verteidigen und dafür einstehen müssen“.
Der Haushalt 2024 spiegelt nach Wahrnehmung der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen das gemeinsame Bemühen von Gemeinderat und Verwaltung wieder, das Wohlergehen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sichern und trotz knapper Ressourcen und Finanzmittel ein gutes Miteinander bei vielen unterschiedlichen Interessen zu erhalten und zu fördern. Wie Stadträtin Wagner zugleich hervorhob, hält ihre Gruppe zugleich allerdings an der Einschätzung fest, dass Umwelt- und Klimaschutz, regenerative Energieerzeugung, Verkehrswende und mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Östringen und auch in den bisherigen Haushaltsplänen angesichts der Zukunftsaufgaben eine zu geringe Rolle spielen. br.